Umweltministerin Wernicke: Gute Nachricht aus dem Bundesrat
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 123/07 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 123/07 Magdeburg, den 9. November 2007 Umweltministerin Wernicke: Gute Nachricht aus dem Bundesrat Magdeburg. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke zeigt sich erfreut darüber, dass der Bundesrat heute den von Sachsen-Anhalt initiierten Antrag zum Energiesteuergesetz beschlossen hat. In dem von den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern eingebrachten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklung des Biokraftstoffsektors nicht zu behindern. Ministerin Wernicke sagte: ¿Es setzt sich allgemein die Erkenntnis durch, dass der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien ein wichtiger Schritt ist, die anspruchsvollen klimapolitischen Ziele der EU und Deutschlands umzusetzen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in der Politik. Die Bundesregierung kann nicht heute Biokraftstoffe fördern und morgen sagen: April, April. So erwächst kein Vertrauen in die Politik. Nun hoffe ich, dass die Bundesregierung unser Anliegen zügig aufnimmt.¿ In der Hauptsache geht es um die im Energiesteuergesetz vorgesehene stufenweise Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe. Die Bundesländer wollen hier eine zeitliche Streckung erreichen, um die Biokraftstoffe wettbewerbsfähig zu machen. Sachsen-Anhalt hat in Deutschland eine führende Position bei der Produktion von Biokraftstoffen. Laut Energiesteuergesetz soll die Steuer auf Biodiesel von derzeit neun Cent stufenweise bis 2012 auf 45 Cent angehoben werden. Bei Pflanzenöl geht die Steigerung von zwei Cent in 2007 auf dann ebenfalls 45 Cent ab dem Jahr 2012. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de
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