Land unterstützt kommunalen Straßenausbau im Landkreis Jerichower Land mit 167.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 333/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 333/07 Magdeburg, den 15. November 2007 Land unterstützt kommunalen Straßenausbau im Landkreis Jerichower Land mit 167.000 Euro Viele Städte und Kommunen sind aufgrund ihrer Haushaltslage nicht in der Lage, die Eigenanteile an geförderten Straßenbaumaßnahmen zu erbringen. Deshalb erfahren sie finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre so manches Straßenbauprojekt nicht realisierbar. Deshalb stellt das Innenministerium dem Landkreis Jerichower Land 166.666 Euro für den Ausbau der K 1212, Ortsverbindung Magdeburgerforth bis Tuchheim , Anbindung an die B 107 zur Verfügung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿ Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren .¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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