Land unterstützt Ausbau des Magdeburger Rings
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 339/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 339/07 Magdeburg, den 16. November 2007 Land unterstützt Ausbau des Magdeburger Rings Das Innenministerium stellt der Stadt Magdeburg für den Ausbau des Magdeburger Rings, Fahrtrichtung Süd 136.375 Euro zur Verfügung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Ausbau des Magdeburger Rings ist für die Landeshauptstadt von großer Bedeutung, da es sich um eine der wichtigsten Zufahrtsstrecken der Stadt handelt. Auch, wenn die Stadt ihren Haushalt konsolidieren muss, heißt das nicht, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden .¿ Hintergrund: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Kommune finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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