50.000 Rentnerinnen können Neufeststellung ihrer Rente beantragen

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 116/07 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 116/07 Magdeburg, den 21. November 2007 50.000 Rentnerinnen können Neufeststellung ihrer Rente beantragen Knapp 50.000 Renterinnen in Sachsen-Anhalt, die Kinder erzogen haben und deren Rente noch einen Auffüllbetrag enthält, können die Neufeststellung ihrer Rente beantragen. Es handelt sich um Frauen, die schon vor dem 01.01.1992 eine nach der DDR-Rentenverordnung berechnete Rente erhielten, die zum 01.01.1992 umgewertet wurde. Die gesetzliche Regelung sah vor, dass der Auffüllbetrag ab dem 01.01.1996 mit den Rentenanpassungen verrechnet und dadurch abgeschmolzen wird. Die Rentenversicherungsträger haben auch die Rentenerhöhung, welche sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergab, auf den Auffüllbetrag angerechnet. Dadurch wirkten sich diese Rentenerhöhungen nicht oder nur in geringem Umfang auf den Zahlbetrag aus. Das Bundessozialgericht hat diese Verfahrensweise der Rentenversicherungsträger in einem Urteil vom 20.07.2005 für rechtswidrig erklärt. Die Rentenversicherungsträger folgten diesem Urteil mit dem Hinweis, dass eine Neufeststellung der Rente nur auf Antrag vorgenommen wird. Inzwischen liegt ein maschinelles Programm vor, so dass die Anträge maschinell bearbeitet werden können. Der Antrag auf Neufeststellung sollte unbedingt noch in diesem Jahr gestellt werden, um Verjährungsfristen entgegenzuwirken. Es reicht aus, unter Angabe der Versicherungsnummer und unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20.07.2005 (B 13 RJ 17/04 R) bei dem Rentenversicherungsträger, der die Rente auszahlt, um Überprüfung und Neufeststellung der Rente zu bitten. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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