Justiz-Fachtagung in Wendgräben/ Ministerpräsident Böhmer: Justiz muss auf der Höhe der Zeit sein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 628/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 628/07 Magdeburg, den 22. November 2007 Justiz-Fachtagung in Wendgräben/ Ministerpräsident Böhmer: Justiz muss auf der Höhe der Zeit sein "Wir brauchen eine Justiz auf der Höhe der Zeit, wenn ihre Leistungsfähigkeit auch künftig gewährleistet werden soll. Schließlich ist eine schnell und effektiv arbeitende Justiz ein wichtiger Standortvorteil im globalen Wettbewerb." Das erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bei einer Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Rechtssicherheit durch zukunftsfähige Justiz" auf Schloss Wendgräben. Gut sei es daher, dass sich Juristen Gedanken über die Justiz der Zukunft machten. Die Tagung in Wendgräben sei ein Beispiel dafür. Böhmer, der zu den Juristen über das Thema "Was die Exekutive von der Judikative erwarten kann/ darf" sprach, hob die Unabhängigkeit der Justiz hervor. Der Grundsatz der Gewaltenteilung sei ein wichtiger Garant für das Funktionieren demokratischer Systeme. Dennoch gebe es Erwartungen an die Justiz, auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Der Wunsch nach schnellen Verfahren und einer klaren und verständlichen Sprache werde zurecht immer wieder geäußert. Die sachsen-anhaltische Justiz sei hier durchaus erfolgreich. So erledige sie inzwischen mehr als 10% der Strafrichteranklagen im beschleunigten Verfahren. Wenn Täter für ihre Taten schnell zur Verantwortung gezogen würden, sei dies ein richtiges Signal, betonte der Ministerpräsident. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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