Bund-Länder-Kooperation bei der inneren Sicherheit: Hövelmann warnt vor Überzentralisierung
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 357/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 357/07 Magdeburg, den 26. November 2007 Sperrfrist: heute, 26.11.2007, 20.00 Uhr Bund-Länder-Kooperation bei der inneren Sicherheit: Hövelmann warnt vor Überzentralisierung Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat vor einer Überzentralisierung im Bereich der inneren Sicherheit gewarnt. Bei einer Veranstaltung der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin zu diesem Thema unterstrich Hövelmann, im Grundgesetz seien die Rechte des Bundes gezielt auf wenige, konkret beschriebene Fälle eingegrenzt worden: ¿Das ist die bewusste Konsequenz aus den Missbrauchsmöglichkeiten in einem zentralistischen Staat und aus den historischen Erfahrungen im Nationalsozialismus.¿ Der Minister plädierte dafür, die anstehende Novellierung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt nicht durch eine ¿Überfrachtung¿ zu gefährden. Das gelte insbesondere für die vom Bundesinnenminister geforderte Onlinedurchsuchung: ¿Vom Bundesverfassungsgericht sind dazu grundlegende Aussagen zu erwarten. Es gibt keine Notwendigkeit, dieser Entscheidung vorzugreifen.¿ Hövelmann bekräftigte, dass er dem Instrument skeptisch gegenüberstehe: ¿Einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre steht ein zweifelhafter Nutzen gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Terrorist oder andere Straftäter wird in der Lage sein, die für die Sicherheitsbehörden interessanten Daten offline zu speichern. Für notwendige Überwachungen des E-Mail-Verkehrs und von Internetdaten sowie für die Beschlagnahme von Datenträgern gibt es bereits heute die rechtlichen Voraussetzungen.¿ Eindeutig ablehnend äußerte sich Hövelmann zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge. ¿Das Verfassungsgericht hat glasharte Vorgaben gemacht. Der Staat darf keine unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger töten. Diese Festlegung lässt sich durch keine gesetzgeberische Verrenkung umgehen.¿ Hövelmann unterstrich, Deutschland habe als Bundesstaat eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur mit klarer Aufgabenverteilung. ¿Für eine Vermischung der Zuständigkeiten gibt es keinen Grund¿, sagte er mit Blick auf den vom Bundesinnenminister immer wieder ins Gespräch gebrachten Einsatz der Bundeswehr im Inland. ¿Für die Abwehr neuer Gefährdungen wie zum Beispiel durch islamistischen Terror brauchen wir im Zweifelsfall hochspezialisierte Fachleute und gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, aber bestimmt keine gepanzerte Hilfspolizei. Das ist auch den Soldatinnen und Soldaten nicht zuzumuten.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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