Zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 358/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 358/07 Magdeburg, den 27. November 2007 Zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität Zu den Medienberichten über die Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems: ¿Das Innenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die veränderten Zuordnungen von Straftaten zu verschiedenen Kategorien in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität seitens des Landeskriminalamtes nicht durch Recherchen von außen bekannt geworden sind, sondern durch unsere eigene Pressemitteilung Nr. 325 vom 12. November 2007, die wir zur Kenntnis nochmals beifügen. Zur heutigen Erklärung des Landeskriminalamtes ist festzustellen, dass das LKA dem Innenministerium auf mehrfache Nachfrage am 5. November 2007 berichtet hat, dass Mitarbeiter des LKA im Zeitraum von November 2006 bis März 2007 die Staatsschutzdienststellen der Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt aufgesucht haben, um Auslegungshilfen für die Zuordnung von Straftaten zu den verschiedenen Kategorien in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität zu vermitteln. Diese Auslegungshilfen wichen von der bis dahin in Sachsen-Anhalt geübten Praxis ab und führten nach eigener Einschätzung des LKA zu einem Anstieg der Kategorie ,Straftaten ohne explizite politische Motivation ` und zu einem entsprechenden Rückgang rechtsextrem motivierter Propagandadelikte. Über dieses Vorgehen wurde das Innenministerium nicht informiert. Die Verfahrensweise wurde durch Erlass des Ministeriums vom 9. November 2007 abgestellt. Es gibt allerdings nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass das Vorgehen des LKA von der Absicht bestimmt war oder dazu diente, die Statistik zu ,schönen ` . Keine politische Straftat ist durch die Zählweise des LKA unter den Tisch gefallen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de