Staatssekretär Erben anlässlich der Gesprächsrunde der DGB Kreisverbände Sangerhausen und Mansfelder Land sowie des Frauenarbeitskreises Sangerhausen am 28.11.2007 in Sangerhausen ?Demokratieverständnis und NPD-Verbot?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 362/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 362/07 Magdeburg, den 29. November 2007 Staatssekretär Erben anlässlich der Gesprächsrunde der DGB Kreisverbände Sangerhausen und Mansfelder Land sowie des Frauenarbeitskreises Sangerhausen am 28.11.2007 in Sangerhausen ¿Demokratieverständnis und NPD-Verbot¿ Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) unterstrich in seinem Einführungsstatement zur Diskussionsrunde, dass Neonazis im demokratischen Staat keinen Platz haben. Weiter führte er aus: "Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben. Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten gegen rechts voran gehen. Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, die den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben. Damit wollten wir auch auf die Entwicklungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern reagieren, wo die NPD mühelos in die Landtage einzog. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der NS-Diktatur gilt die Forderung: Wehret den Anfängen! Ein Verbotsverfahren kann nur greifen, wenn sich eine verfassungswidrige Partei noch nicht dauerhaft fest parlamentarisch etabliert hat. Der dauerhafte Verzicht auf ein Verbot kann nicht in Betracht kommen. Der legale Status der NPD als Partei bietet den Rechtsextremen nicht nur die Möglichkeit, ihr Gedankengut ungehindert zu verbreiten, er verschafft ihnen durch die Wahlkampfkostenerstattung und die Finanzierung ihrer Fraktionen auch noch staatliche Fördermittel, die ausgezahlt werden müssen, auch wenn ihr Missbrauch absehbar ist. Das Parteienprivileg verhindert wirksame Maßnahmen gerade auf der kommunalen Ebene gegen Volksverhetzung und andere Propagandadelikte. Die Stärkung demokratischen Bewusstseins etwa in den Schulen wird erheblich erschwert, wenn vor dem Schulhof eine ¿legale¿ Partei gegen Toleranz und Völkerverständigung hetzen kann. Natürlich wird ein Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht beseitigen, aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten. Auch der Polizei ist die Situation immer weniger zuzumuten: Ständig müssen wir Polizistinnen und Polizisten in Einsätze zum Schutz von NPD-Demonstrationen schicken, obwohl wir wissen, dass die Partei diese Kundgebungen zu Propaganda gegen die Demokratie nutzt. In jedem Fall setzt ein Verbotsantrag eine sorgfältige rechtliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen voraus. Geboten ist auch eine Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem Minderheitenvotum, an dem das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 2003 scheiterte. Zu diesem Weg haben sich die SPD-Innenminister entschlossen. Nach jahrzehntelangem Schwanken zwischen offener Sympathie und taktischer Abgrenzung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften hat sich die NPD für den schamlosen Weg der Einbeziehung dieser Kräfte entschieden. Die (anti-)parlamentarische Praxis der NPD im sächsischen Landtag und anderswo zeigt unmissverständlich, wes Geistes Kind diese Partei ist: Verachtung für die Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten. Ich meine: Damit muss jetzt Schluss sein." Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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