Zweite informelle Sitzung der Infrastruktur- und Raumordnungsminister der ostdeutschen Länder in Berlin

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 160/07 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 160/07 Magdeburg, den 29. November 2007 Zweite informelle Sitzung der Infrastruktur- und Raumordnungsminister der ostdeutschen Länder in Berlin Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre, nimmt morgen an der zweiten Sitzung der Infrastruktur- und Raumordnungsminister der ostdeutschen Länder am in Berlin teil. Nach der Deutschen Auftaktkonferenz ist der Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor dabei ein zentrales Thema. Neben der Auswertung der Konferenzergebnisse steht insbesondere das weitere Vorgehen der beteiligten Bundesländer bei der praktischen Umsetzung der Projekte im Vordergrund. Im Rahmen des Forschungsprogramms Aufbau Ost hatte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung das Vorhaben „Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor“ ausgeschrieben. Bis Anfang 2008 sind hierfür zwei Förderanträge für INTERREG-Projekte gemeinsam mit interessierten Partnern in Deutschland und den Nachbarstaaten zu erarbeiten. Weiteres Thema der Sitzung ist die Neustrukturierung der Städtebauförderung und die beabsichtigte Mittelaufteilung durch den Bund für die kommenden Jahre. Zudem soll der Stand der Abwicklung der Altschuldenhilfe im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern behandelt werden. Als Folge der Föderalismusreform steht außerdem die Änderung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Raumordnungsrecht auf der Tagesordnung. Hierzu tauschen die Ministerkollegen der beteiligten ostdeutschen Länder ihre Auffassungen zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) insbesondere zur neuen Planungsebene Bundesraumordnungspläne aus. Nach Abschluss des INTERREG-Projektes „EL BE-LA BE“ zu vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Elbe wird in der Sitzung außerdem das mögliche Folgeprojekt behandelt. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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