Landesregierung stimmt Lehrertarifverträgen zu/ Finanzminister Jens Bullerjahn: Kompromiss zwischen bildungs- und haushaltspolitischen Aspekten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 645/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 645/07 Magdeburg, den 4. Dezember 2007 Landesregierung stimmt Lehrertarifverträgen zu/ Finanzminister Jens Bullerjahn: Kompromiss zwischen bildungs- und haushaltspolitischen Aspekten Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute den von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgelegten Tarifverträgen zur sozialen Absicherung für Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen Sachsen-Anhalts (TV Schulen LSA 2008 und 2011) zugestimmt. Das Finanzministerium wurde beauftragt, die am 30. Oktober paraphierten Verträge nach Ablauf der Erklärungsfrist der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Unterzeichnung vorzulegen. Finanzminister Bullerjahn: ¿Damit hat die Landesregierung den Weg frei gemacht für einen Kompromiss zwischen bildungs- und haushaltspolitischen Aspekten. So besteht jetzt einerseits Planungssicherheit für den Landeshaushalt für die nächsten fünf Jahre. Andererseits werden die Rahmenbedingungen für eine gute Unterrichtsversorgung sowie positive Perspektiven für die Lehrerinnen und Lehrer des Landes gewährleistet.¿ Von den Tarifverträgen werden ca. 11.000 angestellte Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen (Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gymnasien) erfasst. Eine Ausnahme bilden die Lehrkräfte an Förderschulen, für die der Übergang zur Vollbeschäftigung bereits im kommenden Schuljahr gilt. Kernstück der Tarifverträge, die für die Schuljahre 2008/09 bis 2011/12 gelten, sind die stufenweise Rücknahme der Reduzierung der Arbeitszeit und der Bezahlung und die Zusicherung eines erweiterten Einstellungskorridors für den Lehrernachwuchs. Bis zum Ablauf der Verträge garantiert das Land Kündigungsschutz. Für die Grundschulen endet die tariflich festgelegte Absenkung der Arbeitszeit mit Endes des Schuljahres 2009/10. Für die Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gymnasien wurde eine kontinuierliche Steigerung des Arbeitsumfanges von jährlich einer Unterrichtsstunde bis zum Schuljahr 2011/12 vereinbart. Über Jahresstufen von 84, 88, 92 und 96 Prozent wird dann Vollbeschäftigung erreicht. Für das Land entstehen durch die neuen Tarifverträge Mehrkosten für die Jahre 2008 bis 2012 in Höhe von insgesamt  87 Mio. Euro. Die Tarifparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 17. Dezember 2007 vereinbart. Danach wird das Unterschriftsverfahren eingeleitet. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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