Staatssekretär Erben informiert Kabinett zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität: Statistik wurde korrigiert, vertuscht wird nichts

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 653/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 653/07 Magdeburg, den 4. Dezember 2007 Staatssekretär Erben informiert Kabinett zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität: Statistik wurde korrigiert, vertuscht wird nichts In der heutigen Kabinettssitzung informierte der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben, in Vertretung des erkrankten Innenministers Holger Hövelmann über die Ablösung des Direktors des Landeskriminalamtes (LKA) und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt. ¿Dass LKA-Direktor Hüttemann um Entbindung von seinen Aufgaben bat, war die logische Konsequenz aus einem eigenmächtigen Vorgehen des LKA, das nicht nur fachlich unangemessen, sondern in einem politisch so sensiblen Bereich auch unverantwortlich war¿, sagte Erben. Mitarbeiter des LKA hatten im Zeitraum von November 2006 bis März 2007 die Staatsschutzdienststellen der Polizeidirektionen aufgesucht, um Auslegungshilfen für die Zuord­nung von Straftaten zu den verschiedenen Kategorien in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität zu vermitteln. Diese Auslegungshilfen wichen von der bis dahin in Sachsen-Anhalt geübten Praxis ab und führten nach eigener Einschät­zung des LKA zu einem Anstieg der Kategorie ¿Straftaten ohne explizite politische Motivation¿ und zu einem entsprechenden Rückgang in der Kategorie rechtsextremer Straftaten. ¿Die Statistik war dadurch mit dem Vorjahr nicht vergleichbar. Es bleibt aber festzuhalten, dass alle Delikte von der Statistik erfasst wurden und selbstverständlich auch verfolgt wurden. Rechte Gewaltstraftaten haben mit der Problematik ohnehin nichts zu tun, es geht um sogenannte Propagandadelikte¿, stellte Erben fest. Der Staatssekretär setzte sich auch mit verschiedenen Einschätzungen des Vorgangs in der Öffentlichkeit auseinander. ¿Es ist schon erstaunlich, wie manche Leute von Berlin oder München aus die sachsen-anhaltischen Fachbeamten in gute Staatsschützer oder böse Staatsschützer einzusortieren vermögen¿, so Erben. ¿Tatsache ist: Die Fachabteilung des Innenministerium verfolgt seit vielen Jahren, über alle Regierungswechsel hinweg, eine konsistente Haltung in der Frage der Zuordnung rechtsextremer Straftaten in die statistischen Kategorien. Das Innenministerium hat das Vorgehen des LKA weder initiiert oder ermutigt noch Kenntnis davon gehabt. Erst mit dem Vorliegen der zum 31. August 2007 fortgeschriebenen Statistik wurde auffällig, dass der starke Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten mit einem weit überproportionalen Anstieg der Taten ohne explizite politische Motivation einherging. Das Ministerium hat umgehend Aufklärung vom LKA verlangt. Nach Vorliegen des LKA-Berichts hat der Minister die sofortige Rückkehr zur bisherigen Verfahrensweise verfügt und für eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit gesorgt.¿ Zu jüngsten Veröffentlichungen, die sich mit Äußerungen von Beamten des Innenministeriums in einer Dienstberatung im Dezember 2006 auseinandersetzen, erklärte Erben: ¿Wer das nunmehr abgestellte Vorgehen des LKA mit der routinemäßigen Überprüfung der Statistik zum Jahresende und der Bereinigung von Fehlern vermischen will, unternimmt den durchsichtigen Versuch, vor der ersten öffentlichen Beratung des Untersuchungsausschusses die Stimmung anzuheizen. Ohne jede inhaltliche Grundlage das pflichtgemäße Handeln der beteiligten Beamten zu desavouieren, finde ich schäbig. Selbstverständlich muss für eine sorgfältige Statistik darauf geachtet werden, dass keine Ereignisse aufgenommen werden, die die einschlägigen Straftatsdefinitionen nicht erfüllen. Bereinigungen dieser Art gab es immer und wird es auch künftig geben.¿ Die Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes sei auch Teil der Polizeistrukturreform, unterstrich der Staatssekretär: ¿Schon vor dem Wirksamwerden der neuen Strukturen zum 1. Januar 2008 wurde der polizeiliche Staatsschutz erheblich verstärkt. Neben den Fachkommissariaten in den Polizeidirektionen entstehen zusätzliche Dienstposten vor Ort in den Polizeirevieren. Gegenüber den bisherigen Strukturen wächst der Personaleinsatz ohne Landeskriminalamt landesweit von 80 auf etwa 180 Dienstposten an.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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