Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 371/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 371/07 Magdeburg, den 5. Dezember 2007 Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt den im Rahmen der heutigen Sitzung gefassten Beschluss des Innenausschusses des Landtages, für das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform drei Lesungen durchzuführen. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: ¿Damit wird gewährleistet, dass die zwischen den Regierungsfraktionen vereinbarten Ergänzungen des Gesetzentwurfs durch ein weiteres Anhörungsverfahren mit den Beteiligten erörtert und das Gesetz mit einem der Wichtigkeit des Reformvorhabens angemessenen parlamentarischen Verfahrens im Januar verabschiedet werden kann. Qualität geht hier vor Schnelligkeit.¿ Die aufgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs entsprechen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nach einer pragmatischen Umsetzung in der freiwilligen Phase. Damit wird die Basis dafür geschaffen, dass sich die Entscheidungsträger in den Kommunen auf einer verlässlichen Grundlage selbstständig und eigenverantwortlich vor Ort in den neuen Strukturen finden können. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de