Innenministerkonferenz in Berlin / Erben: Kein Zentralismus beim Katastrophenschutz
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 372/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 372/07 Magdeburg, den 6. Dezember 2007 Innenministerkonferenz in Berlin / Erben: Kein Zentralismus beim Katastrophenschutz Bei der heute und morgen in Berlin stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) der Länder setzt sich Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern bleibt. ¿Wirksamer Katastrophenschutz verlangt nicht nur Sach-, sondern auch Ortskenntnisse¿, erklärte am Rande der Beratungen in Berlin Staatssekretär Rüdiger Erben, der den erkrankten Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) vertritt. ¿Der Verfassungsgesetzgeber hat gut daran getan, diese Aufgabe dezentral zu organisieren. Insbesondere die Feuerwehren sichern den Katastrophenschutz in der Fläche.¿ Hintergrund der IMK-Beratung sind Probleme mit der Finanzierung von Ausstattungen für Katastrophenschutzorganisationen. Haushaltspolitiker des Bundes sehen für die im Bundeshaushalt vorgesehenen Finanzmittel keine ausreichende Rechtsgrundlage und fordern eine Grundgesetzänderung, die dem Bund die Zuständigkeit für länderübergreifende Katastrophenlagen gibt. Erben: ¿Koordination durch den Bund ja, Zentralismus nein ¿ das ist für uns die Leitlinie für eine Verständigung.¿ Der Bund unterstützt die Katastrophenschutzorganisationen mit der Beschaffung der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge. Allein in Sachsen-Anhalt stehen für den Notfall 320 bundeseigen Fahrzeuge bereit. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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