Verkehrsminister Daehre sieht höhere Parkgebühren nicht als geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 168/07 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 168/07 Magdeburg, den 10. Dezember 2007 Verkehrsminister Daehre sieht höhere Parkgebühren nicht als geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung Vor dem Hintergrund der Diskussion über neue Parkhöchstgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre seine Position bekräftigt, dass die Einnahmen aus Parkgebühren vor allem dazu dienen sollten, den Verkehr im Innenstadtbereich in Bewegung zu halten. „Dieser sinnvolle Ansatz wird grundlegend verfälscht, wenn eine geplante Gebührenanhebung vor allem mit der Haushaltskonsolidierung begründet wird“, sagte er. Daehre kritisierte, dass die Stadt Magdeburg zusätzliche Einnahmen aus höheren Parkgebühren in ihren Haushalt eingestellt hat, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Nach Auskunft von Daehre will das Land im nächsten Jahr die landesweit geltende Parkgebührenverordnung überarbeiten, in der auch Höchstgrenzen festgeschrieben sind. Ausnahmeregelungen wie sie die Stadt Magdeburg beantragt habe, seien nicht vorgesehen. Es sei beabsichtigt, den Kommunen künftig mehr Entscheidungsspielräume zu geben, in der Gebührenfestsetzung die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. „Dieser Spielraum soll sich aber vor allem an der verkehrlichen Situation vor Ort orientieren und nicht an eventuell vorhandenen Haushaltsdefiziten. Eine Lex Magdeburg kann und wird es nicht geben“, betonte der Minister. Aktuelle Pressemitteilungen können über das Online-Angebot des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr abgerufen werden: www.mlv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Pressemitteilungen Darüber hinaus steht für die Suche nach älteren Veröffentlichungen eine Archiv-Funktion zur Verfügung: www.mlv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Archiv Presse Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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