?Hingucken!?: mehr als nur eine Initialzündung Erfolgreiche Bilanz des ersten Jahres

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 667/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 667/07 Magdeburg, den 11. Dezember 2007 ¿Hingucken!¿: mehr als nur eine Initialzündung Erfolgreiche Bilanz des ersten Jahres Vertreter aus Politik und Gesellschaft zogen heute in der Aula des Magdeburger Hegelgymnasiums eine Bilanz des ersten Jahres der Kampagne ¿Hingucken! ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿. Die Kampagne war vor genau einem Jahr in Bitterfeld gestartet worden und ist zentraler Bestandteil des von der Landesregierung im Oktober 2006 beschlossenen umfangreichen Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sagte: ¿Wer hinguckt, sieht auch mehr. Das ist der erste Schritt zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und zur Stärkung des Demokratiebewusstseins. Die Kampagne hat in dem einen Jahr schon eine Menge bewegt.¿ Beispielhaft nannte der Ministerpräsident die Erhöhung des polizeilichen Verfolgungsdrucks und die Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für das Problem. Das Wichtigste sei, dass die Kampagne keine von oben verordnete Initiative der Politik sei. Böhmer: ¿Sie wurzelt in einem Netzwerk von mehr als 230 Partnern, das wir weiter ausbauen wollen.¿ Nach Ansicht von Landtagspräsident Dieter Steinecke trägt die Hingucken-Kampagne dazu bei, Weltoffenheit und Toleranz bei allen Teilen der Gesellschaft einzufordern: ¿Wir dürfen uns nicht nur auf andere verlassen, etwa auf Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen. Jeder muss sich engagieren. Das gilt besonders für Schulen und Familien, in denen die Einstellungen junger Menschen geprägt werden. Deswegen setze ich als Landtagspräsident einen Schwerpunkt bei Schulbesuchen und Angeboten für Jugendliche im Parlament. Außerdem lege ich Wert darauf, dass Fairness gegenüber Fremden auch in den Sportvereinen und am Arbeitsplatz vorgelebt wird¿. ¿Es ist gut, dass wir die Kampagne so offen angelegt haben, dass sich die verschiedensten Gruppen einschalten können¿, erklärte Staatssekretär Rüdiger Erben in Vertretung des erkrankten Innenministers Holger Hövelmann. ¿Gleichzeitig wurden der polizeiliche Staatsschutz gestärkt und die Zusammenarbeit mit Kommunen und Verfassungsschutz intensiviert. Die verstärkte Polizeipräsenz zum Beispiel auf den Straßen von Halberstadt und Quedlinburg hat dort für mehr Sicherheit gesorgt.¿ Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer , nahm ebenfalls an der Bilanz teil und lobte die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung. In Sachsen-Anhalt sei in den vergangenen Jahren sehr viel getan worden. Die Landesregierung würde beim Problem Rechtsextremismus den Kopf nicht in den Sand stecken. Im Hinblick auf jüngste Vorfälle wandte sich Kramer dagegen, die ¿Polizei zum Sündenbock zu machen¿. Es gebe Defizite, die Landesregierung sei sich aber dieser Defizite bewusst. Kramer wörtlich: ¿Wir brauchen die Polizei als wichtigen Partner im Kampf gegen rechte Gewalt.¿ Am 17. Oktober 2006 beschloss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Sie reagierte damit auf die vorangegangenen rechtsextremen Taten, unter anderem auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in Pretzien und auf die antisemitische Demütigung eines Schülers an einer Schule in Elbe-Parey. Die Kampagne ¿Hingucken!¿ startete vor genau einem Jahr in Bitterfeld. Sie wurde schnell zu weit mehr als zu der Initialzündung, die sich die Landesregierung davon versprochen hatte. Die rasche Verbreitung der Kampagne durch das Engagement zahlreicher Bündnispartner schaffte eine Verbindung zwischen der politischen Strategie des Aktionsprogramms und der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen rechts. Dieser Ansatz hatte schon im ersten Jahr positive Effekte: Die gesellschaftliche Einsicht in die Notwendigkeit, die Feinde der Demokratie in ihre Schranken zu verweisen, ist spürbar gestiegen; die vormals oft geringe Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement ist jetzt an vielen Orten deutlich sichtbar. Die Kampagne ¿Hingucken!¿ dient als landesweit verbindendes Element für lokale Aktivitäten, unterstützt und macht Mut. Gleichzeitig wissen alle Beteiligten, dass ein langer Atem erforderlich ist auf dem Weg zu einem weltoffenen und toleranten Sachsen-Anhalt ohne ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Anlass zur Hoffnung gibt die Tatsache, dass das Anliegen der Kampagne ¿Hingucken!¿ schon heute von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Laut den Umfrage-Ergebnissen des im Frühsommer 2007 durchgeführten ersten Sachsen-Anhalt-Monitors bejahen 73 Prozent der Sachsen-Anhalter, dass ¿jeder in seinem persönlichen Umfeld rechtsextremistischen Tendenzen entgegentreten sollte¿. Nur acht Prozent unterstützen die Aussage, dass man ¿den hier lebenden Ausländern jede politische Betätigung in Deutschland untersagen sollte¿. An der von MDR-Funkhauschefin Elke Lüdecke moderierten Diskussion nahmen außerdem Dr. Karamba Diaby , Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Halle, Volker Rehboldt , Präsident des FC Magdeburg, Heinz Junge , MIBRAG-Geschäftsführer, Konrad Woitag , Direktor des Hegelgymnasiums, und Niclas Heimburg , Schülersprecher des Hegelgymnasiums, teil. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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