Programmstart zur Entwicklung des ländlichen Raums Wernicke: Eine Milliarde Euro bis 2013

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 134/07 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 134/07 Magdeburg, den 6. Dezember 2007 Programmstart zur Entwicklung des ländlichen Raums Wernicke: Eine Milliarde Euro bis 2013 Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke hat heute in Magdeburg das Startsignal für die Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt gegeben. Wernicke: ¿Nach den Strukturfonds EFRE und ESF gab es nun den Auftakt für das Programm ELER.¿ Vor über 240 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden nannte sie Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit als wesentliche Ziele bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Sie informierte, dass die Europäische Union (EU) 817 Millionen Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Umsetzung des Programms bereitstellen werde. Mit den für die Kofinanzierung vorgesehenen Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen stünden insgesamt ca. eine Milliarde Euro zur Verfügung. Weil die EU-Mittel im Vergleich zur vorherigen Förderperiode um 15 Prozent zurückgegangen seien, müssten die Mittel noch effektiver eingesetzt werden. Dadurch sei der integrative Ansatz für die ländliche Entwicklung stärker gefordert als bisher, so die Ministerin. ELER stehe damit in besonderer Weise für die neue Generation der EU-Programme. Wernicke: ¿Mit der 2005 initiierten Allianz für den ländlichen Raum hat Sachsen-Anhalt bereits Vorleistungen aufzuweisen.¿ Die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozial,- Wirtschafts- und Umweltpartner habe sich bewährt. Das habe sich bei der Erarbeitung der Konzepte für die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILEK) und beim ELER-Programm für Sachsen-Anhalt gezeigt, so die Ministerin. Wernicke verwies darauf, dass ca. 90 Prozent der Landesfläche zum ländlichen Raum zählen und ca. 80 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts außerhalb der urbanen Zentren lebe. Wernicke: ¿Lebensqualität und Attraktivität des ländlichen Raumes müssen erhalten bleiben. Deshalb ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein zentrales Thema und muss als integraler Bestandteil einer Gesamtpolitik angesehen werden.¿ Wer auf dem Lande lebt, wolle seine Familie rund um gut versorgt wissen und sollte seinen Lebensunterhalt sichern können. Deshalb sei es wichtig, die Themen Beschäftigung und Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt zu rücken, so die Ministerin. Wernicke bezeichnete das Programm als umfassend. Es beinhalte Maßnahmen des Hochwasserschutzes ebenso wie die der Infrastruktur, der Bildung, der Dorferneuerung, der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dennoch habe Landwirtschaft als Arbeitgeber und für den Erhalt der Kulturlandschaften eine zentrale Bedeutung. Wernicke: ¿Der ländliche Raum ist langfristig nur mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft stark und attraktiv.¿ In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut die Vorschläge der EU-Kommission zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Vorschläge benachteiligten ostdeutsche Agrarunternehmen und Regionen. Eine Degression der Direktzahlungen und die Erhöhung der Modulation bedeute weniger Geld für die Landwirte. Das führe dazu, dass die Kaufkraft im ländlichen Raum sinke. Auch in Bezug auf die nachhaltige Landbewirtschaftung ließe sich kein positiver Effekt erkennen, so die Ministerin. Wernicke: ¿Betriebsgrößen und Strukturen müssen der Wettbewerbsfähigkeit und nicht als Ausschlusskriterium dienen.¿ Wernicke informierte, dass nach der Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt durch die Europäische Kommission ein erster Vorschuss in Brüssel abgefordert würde und erste Bewilligungen erfolgen könnten. Bereits jetzt würden so genannte Altverpflichtungen aus mehrjährigen Maßnahmen wie bei Agrarumweltmaßnahmen ausgezahlt werden. In den Jahren 2007¿2013 fließen insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro aus EU-Fonds (EFRE, ESF, ELER) in die Förderregion Sachsen-Anhalt. Das Land entwickelt ausgehend von den regionalen Gegebenheiten und strukturpolitischen Erfordernissen entsprechende Programme zum wirksamen Einsatz der EU-Fonds und zur Umsetzung der europäischen Förderstrategie. Dazu wurde erstmals ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt aufgestellt, das die Förderschwerpunkte von bisher drei Programmen zusammenfasst. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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