Grünes Licht für Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder Wernicke: Länderübergreifende Gefahrenabwehr bei Elbehochwasser

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 137/07 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 137/07 Magdeburg, den 12. Dezember 2007 Grünes Licht für Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder Wernicke: Länderübergreifende Gefahrenabwehr bei Elbehochwasser In einem Staatsvertrag zwischen den Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Bund sollen Regelungen für die Flutung der Havelpolder bei Hochwasser festlegt werden. Nachdem das Kabinett gestern einem entsprechenden Entwurf zugestimmt hatte, wird sich demnächst der Landtag damit befassen. Im Staatsvertrag werden die Bedienung der Wehranlagen bei Quitzöbel, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Flutung der Polder und die Einrichtung einer Schiedsstelle festgelegt. Er löst die bisher nur bilateral vertraglich festgelegten Abstimmungen zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus dem Jahre 1993 ab. Landwirtschaft- und Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Die Flutung der Havelniederung mit ihren Poldern ist als Maßnahme der Gefahrenabwehr für die in Sachsen-Anhalt betroffenen Gebiete notwendig.¿ Das habe sich im August 2002 beim Elbehochwasser gezeigt. Damals waren die Anlagen erstmals aktiviert worden, so dass die Gefahren durch das Hochwasser im Elbe-Havelwinkel reduziert wurden, so die Ministerin. Die Wasserrückhaltung in den Havelpoldern diene der Kappung des Elbescheitels. Das sei nur in einem zeitlich engen Rahmen möglich, so dass die Maßnahmen der Länder und des Bundes koordiniert werden müssen. Wernicke: ¿Zukünftig sollen auch die betroffenen Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.¿ Ebenso beteiligt wird der Bund, der für zwei von vier Wehranlagen zuständig ist. Die Schiedsstelle solle nur für den Fall eingerichtet werden und verbindliche Festlegungen treffen, wenn eine Einigung zur Kostenermittlung und ¿verteilung zwischen den Ländern nicht zustande kommt, so die Ministerin. Der Bau der Wehrgruppe Qitzöbel begann 1936. Mit der Fertigstellung des Gnevsdorfer Vorfluters 1956 war der Rückstaupunkt der Havel sieben Kilometer elbabwärts verlegt worden. Damit wurde die Rückstauhöhe von Elbhochwasser in die Havel um ca. einen Meter gesenkt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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