Innenausschuss des Bundesrates stimmt Antrag aus Sachsen-Anhalt zu Erben: Anscheinswaffen müssen verboten werden
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 386/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 386/07 Magdeburg, den 12. Dezember 2007 Innenausschuss des Bundesrates stimmt Antrag aus Sachsen-Anhalt zu Erben: Anscheinswaffen müssen verboten werden Mit großer Mehrheit hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern einem Antrag Sachsen-Anhalts zugestimmt, bei der anstehenden Novellierung des Waffengesetzes alle so genannten Anscheinswaffen zu verbieten. ¿Die Länder ziehen hier größtenteils an einem Strang¿, stellte der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), fest. ¿Ich hoffe, dass es auch im Bundestag die Einsicht gibt, dass täuschend echte Waffennachbildungen für die innere Sicherheit ein echtes Problem darstellen.¿ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung, der nach dem Willen der Länderinnenminister jetzt geändert werden soll, als ¿enttäuschend¿ bezeichnet. ¿Das Verbot von Anscheinswaffen wird in den engen Grenzen des jetzt vorliegenden Entwurfs praktisch keine zusätzliche Sicherheit bringen¿, sagte Hövelmann seinerzeit. ¿Bundesminister Schäuble sollte wissen, dass Überfälle auf Bankfilialen und Supermarktkassiererinnen normalerweise nicht mit nachgeahmten Panzerfäusten, sondern mit täuschend echt aussehenden Handfeuerwaffen verübt werden.¿ Im Entwurf der Bundesregierung erstreckte sich das Verbot jedoch nur auf nachgeahmte Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate. Das Plenum des Bundesrates entscheidet über das Votum des Innenausschusses am 20.12.2007. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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