Land unterstützt kommunalen Straßenausbau mit knapp 1,2 Millionen Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 382/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 382/07 Magdeburg, den 12. Dezember 2007 Land unterstützt kommunalen Straßenausbau mit knapp 1,2 Millionen Euro Städte und Kommunen, die ihren Haushalt konsolidieren müssen, sind oft nicht in der Lage, die Eigenanteile an geförderten Straßen­baumaßnahmen allein aufzubringen. Deshalb bedürfen sie der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung. Ohne diese Zuschüsse der Landesregierung wäre so manches Straßenbau­projekt nicht realisierbar Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Funktionierende Verkehrswege sind ausschlaggebend für die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung einer Region. Sie entschieden über gesellschaftliche und private Mobilität und somit über die Teilnahme an sozialen, ökonomischen und sonstigen Prozessen. Die moderne Gesellschaft stellt hohe Anforderungen an das Verkehrs­wegenetz. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, müssen wir weiterhin in den kommunalen Straßenbau investieren.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichs­gesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Deshalb stellt das Innenministerium den nachfolgend aufgeführten Landkreisen bzw. Städten finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 1.182.914,73 ¿ zur Verfügung. Landkreis Jerichower Land Ausbau der Kreisstraße 1212 Ortsverbindung Magdeburgerforth bis Tuchheim 176.509,65 ¿ Gemeinde Niederndodeleben (Landkreis Börde) Nebenanlagen an der Landstraße 49, Ortsdurchfahrt Niederndodeleben 12.820,45 ¿ Landkreis Börde Ausbau der Kreisstraße 1370 zwischen Barneberg und Offleben (bis zur Landegrenze), einschließlich der Ortsdurchfahrt Karoline 167.942,53 ¿ Gemeinde Wolmirsleben (Salzlandkreis) Ausbau der Ortsverbindung zwischen Wolmirsleben und Tarthun 97.138,42 ¿ Stadt Blankenburg (Landkreis Harz) Neubau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranke an einer Bahnüberführung 34.342,72 ¿ Kreisverkehr B 6, Westerhäuser Straße, Ortsdurchfahrt Blankenburg 48.333,33 ¿ Gemeinde Langenstein (Landkreis Harz) Ausbau der Quedlinburger Straße in Langenstein 129.109,00 ¿ Stadt Harzgerode (Landkreis Harz) Nebenanlagen an der Landstraße 235 Torberg/Wallstraße mit Knotenpunkt 20.215,90 ¿ Landkreis Mansfeld-Südharz Ausbau der Kreisstraße 2318 einschließlich der Nebenanlagen in der Ortslage Hergisdorf 151.274,26 ¿ Burgenlandkreis Ausbau der Kreisstraße 2213, Streckenabschnitt von der Bundesstraße 180 bis zum Knoten mit Verbindungsstraße nach Kadischen 324.143,00 ¿ Ausbau der Kreisstraße 2579 zwischen Teuchern und Schortau 21.085,47 ¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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