Landtagsdebatte zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität / Landesregierung hat unverzüglich und konsequent gehandelt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 390/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 390/07 Magdeburg, den 14. Dezember 2007 Landtagsdebatte zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität / Landesregierung hat unverzüglich und konsequent gehandelt Sperrfrist: Beginn der Rede Es gilt das gesprochene Wort. In der Debatte zur Kriminalstatistik bei rechtsextrem motivierten Straftaten erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn in Vertretung des erkrankten Innenministers Holger Hövelmann (beide SPD) am heutigen Freitag im Landtag: ¿Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Vorbemerkung: Das Thema Rechtsextremismus geht uns alle an. Es hat nichts von seiner Aktualität verloren. Im Gegenteil: Noch immer werden wir nahezu täglich mit Meldungen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten, über Treffen rechtsextremistischer Parteien, über einschlägige Konzerte und ähnliche Ereignisse konfrontiert. Vom Rechtsextremismus geht heutzutage um so mehr eine Gefahr aus, denn die derzeitige Strategie der Rechtsextremen zielt darauf ab, vorhandene Ängste und Probleme der Bevölkerung aufzunehmen und in ihrem Sinne zu verwenden. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts sah und sieht deshalb einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eine Vielzahl von Aktivitäten sind vor diesem Hintergrund von der Landesregierung initiiert worden. Hinweisen möchte ich insbesondere auf das Aktions­programm gegen Rechtsextremismus und die Kampagne ,Hingucken!`, die Teil einer gesamtgesellschaftlichen Kraft­anstrengung für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt sind. Erforderlich sind langfristige, möglichst aufklärende, gesamtgesell­schaftliche Maßnahmen, die frühzeitig ansetzen, um das Phänomen Rechtsextremismus zurückzudrängen. Nun zum eigentlichen Kern dieses Tagesordnungspunktes, der Zuordnung von bereits erfassten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Zum besseren Verständnis möchte ich zunächst einige Erläuterungen zum Erfassungssystem für Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, zur sogenannten Staatsschutzstatistik geben. Es handelt sich bei dieser Statistik um eine sogenannte Eingangs­statistik. Im Gegensatz zur Ausgangsstatistik, wie z.B. bei der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), werden Fälle nicht mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens erfasst, sondern werden bereits mit Bekanntwerden der Straftat registriert. Eventuell neue Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen sind nachzumelden und können auch zu einer anderen Einstufung des Falles führen. Eine endgültige abschließende Bewertung und Erfassung der Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität erfolgt nach Abstimmung des Landeskriminalamtes mit dem Bundeskriminalamt immer jeweils bis zum 31. Januar des auf die Erfassung folgenden Jahres. Dabei handelt es sich um einen bundesweiten Meldeschluss. Die in der Staatsschutzstatistik während des Jahres bekannt gegebenen Zahlen sind deshalb nur vorläufig. Darauf ist auch bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik 2007 ausdrücklich hingewiesen worden. Das Innenministerium hat mit Vorlage der Augustzahlen festgestellt, dass in den vorläufigen Erhebungen zur Staatsschutzstatistik der Rückgang der rechtsextrem motivierten Propagandadelikte mit einem weit überproportionalen Anstieg der Fälle in der Kategorie ,Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation` (kurz: STOEPM) einherging. Abweichend von der bis dahin in Sachsen-Anhalt geübten Praxis wurden vermehrt Fälle dieser Kategorie zugeordnet, wenn zum Beispiel keine Anhaltspunkte auf Tatverdächtige vorhanden waren. Das zuständige Fachressort hat diese vom Landeskriminalamt initiierte Vorgehensweise korrigiert und veranlasst, zu der bisherigen Verfahrensweise zurückzukehren. Bestimmte Delikte sind deshalb rückwirkend, beginnend mit dem 1. Januar 2007, einem anderen Phänomenbereich, in der Regel dem Bereich ,rechts` zuzuordnen. Diese Korrektur war erforderlich, um zum Einen eine Vergleichbarkeit der statistischen Erhebungen mit dem Vorjahr sicherstellen und zum Anderen auch die Dimension rechtsmotivierter Straftaten so umfassend wie möglich abbilden zu können. Ferner hat das Ministerium des Innern festgelegt, dass künftig die Erfassung einer politisch motivierten Straftat zunächst grundsätzlich in einem der drei sogenannten Phänomen­bereiche ,rechts`, ,links` und ,politisch motivierte Ausländerkriminalität` zu erfolgen hat. Nur wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass keine politi­sche Motivation vorliegt, erfolgt der Eintrag im Bereich ,Sonstige bzw. nicht zuzuordnen`. Hierunter fällt auch die ,Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation`. Wird bei einer bereits als politisch motiviert erfassten Straftat im Laufe der Ermittlungen festgestellt, dass entgegen ersten Erkenntnissen doch keine politische Motivation vorlag, wird der Fall ebenfalls in dieser Rubrik aufgenommen. Mit dem Landeskriminalamt als inhaltlich zuständiger Fachbehörde und den ausführenden Polizeidirektionen wurde eine entsprechende Regelung abgestimmt. Zu betonen ist, dass vor allem bei der Verwendung verbotener NS-Symbole wie bisher immer von einer rechtsextremen politischen Motivation auszugehen ist, wenn keine gegenteiligen Tatsachen eine andere Tätermotivation belegen. Die vorläufigen statistischen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität aus dem Bereich der ,Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation` werden deshalb gegenwärtig intensiv überprüft. Das sind nach gegenwärtigem Stand fast 300 sogenannte Propaganda­delikte. Da die Polizeidienststellen jeden Verdacht einer Straftat zur Anzeige gebracht haben, wird sich im Ergebnis der Überprüfung die Gesamtzahl der bisher erfassten Fälle der politisch motivierten Straftaten nicht ändern, wohl aber die Zuordnung innerhalb der Phänomenbereiche. Bei den rechtsmotivierten Straften werden wir letztendlich eine höhere Anzahl von Delikten zu verzeichnen haben, als noch im bisherigen Jahresverlauf angenommen. Die Überprüfung durch das zuständige Fachressort dauert zur Zeit noch an und wird erst mit der Erstellung der Jahresbilanz 2007 Anfang 2008 abgeschlossen sein. Ich betone nochmals ausdrücklich: Zu keiner Zeit sind bei der Polizei registrierte Straftaten der politisch motivierten Kriminalität ,unter den Tisch gefallen`. Das Innenministerium hat in dieser Angelegenheit eigenständig, unverzüglich und konsequent gehandelt. In Stichworten nochmals der zeitliche Ablauf: Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. 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