(LSG LSA) Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/07 Halle, 20. Dezember 2007 (LSG LSA) Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassenkameraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen Skikurs teil, der benotet wurde. Die ARGE weigerte sich, die Kosten in Höhe von 191 Euro zu übernehmen, weil es sich um Schulunterricht handele. Das angerufene Sozialgericht hat die ARGE zur vollen Kostenübernahme des Schulskikurses verpflichtet: Es handelte sich nach Meinung der Richter um eine Klassenfahrt, für die nach dem Gesetz ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Die Sportnote war nur Teil der Veranstaltung, im Vordergrund stand die Stärkung der Klassengemeinschaft. Ein Verzicht auf den Skikurs hätte zu einer Ausgrenzung des Schülers aus dem Klassenverband geführt. Die Kosten für den Skikurs waren von der ARGE in voller Höhe zu übernehmen. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt des Schülers durften nicht abgezogen werden, weil das Arbeitslosengeld II eine monatliche Pauschale ohne Kürzungsmöglichkeit ist. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. (Sozialgericht Halle, Urteil vom 21. September 2007, S 17 AS 109/07) Hintergrund: Nach § 23 Abs. 3 Ziffer 3 SGB II besteht neben dem laufenden Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Anspruch auf Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen. Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.lsa-net.de
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