Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Haseloff: Jetzt Rechtsklarheit ? auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen vertrauen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 215/07 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 215/07 Magdeburg, den 20. Dezember 2007 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Haseloff: Jetzt Rechtsklarheit ¿ auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen vertrauen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff hat das heute vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil zur Struktur der Arbeitsgemeinschaften begrüßt. Er sagte: ¿Jetzt herrscht Rechtsklarheit, die Diskussion um die viel zu komplizierte Struktur der Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen ist damit beendet.¿ Jetzt komme es darauf an, dass mit der jetzt notwendigen Neustrukturierung die auf die Grundsicherung für Arbeit angewiesenen Bürger nicht durch erneute zusätzliche bürokratische Anforderungen verunsichert würden, so der Minister. Die Kommunen müssten von den gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit entlastet werden, das Prinzip eines automatischen Finanzausgleichs zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen müsse vollständig auf das System der Grundsicherung übertragen werden. ¿Auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen kann man vertrauen. Bereits in den vergangenen Jahren haben die in Eigenregie arbeitenden optierenden Kommune bewiesen, dass sie die Aufgaben mindestens genauso gut erfüllen¿, betonte der Minister. Keinesfalls dürfe man jetzt vergessen, an die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften zu denken. Diese hätten gute Arbeit geleistet und seien möglicherweise durch das heutige Urteil verunsichert worden. Die Arbeit müsse jetzt nahtlos weiter fortgeführt werden. Die anstehende Strukturveränderung dürfe sich in der täglichen Arbeit weder für die Hartz-IV-Empfänger noch für die Mitarbeiter der ARGEN negativ auswirken. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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