Konsultationsvereinbarung mit Spitzenverbänden wird umgesetzt / Kabinett berät erstmals Kommunalfinanzbericht

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 006/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 006/08 Magdeburg, den 8. Januar 2008 Konsultationsvereinbarung mit Spitzenverbänden wird umgesetzt / Kabinett berät erstmals Kommunalfinanzbericht Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über den vom Innenministerium erstmals vorgelegten Kommunalfinanzbericht beraten. Die Erstellung des Berichts ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer am 7. November 2007 unterzeichnet hatte. ¿Zu den Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehört die gegenseitige Information über alle Themen, die für die Haushaltssituation von Land und Kommunen von Bedeutung sind¿, erläuterte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium. ¿Dazu gehört auch, dass wir künftig jährlich diesen Bericht vorlegen werden.¿ Der Kommunalfinanzbericht 2007 beruht noch auf der Entwicklung der Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Jahr 2006. Künftig wird der Bericht jeweils zur Jahresmitte vorliegen; der Kommunalfinanzbericht 2008 wird also etwa zur Mitte 2008 mit den Zahlen für 2007 erscheinen. Erben: ¿Der Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte hat sich 2006 gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Erstmals seit 1995 wurde dabei ein positiver Wert ermittelt. Dennoch bleibt die Lage der kommunalen Haushalte angespannt und wird angesichts der demographischen Entwicklung und der Befristung des Solidarpakts II auch nicht einfacher werden. Zu einer echten Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen gibt es deshalb keine Alternative. Die Kurzfassung des Kommunalfinanzberichts 2007 finden Sie in der Anlage. Die Langfassung ist in der Pressestelle des Innenministeriums erhältlich. Anlage Kurzfassung Kommunalfinanzbericht 2007 Kommunalfinanzbericht 2007 Kurzfassung [1] Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht 2007¿ informiert das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (erstmals) über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt im Haushaltsjahr 2006. Grundlage der Berichterstattung sind die amtlichen vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte des Statistischen Bundesamtes für den Ländervergleich sowie die Berichte des Statistischen Landesamtes, insbesondere der Bericht ¿Gemeindefinanzen ¿ Ausgaben und Einnahmen¿ (L II hj-2/3). [2] Der Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2006 hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Erstmals seit 1995 wurde bei dieser für die Beurteilung der Finanzsituation der Kommunen wichtigen Kennziffer ein positiver Wert ermittelt. Die Kommunen erzielten in 2006 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 172 Mio. ¿, nachdem noch in den Vorjahren Defizite erwirtschaftet wurden (2003/2004: jeweils über 330 Mio. ¿, 2005: 93 Mio. ¿). [3] Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im Jahr 2006 i.H.v. gesamt 153.798 Tsd. ¿ wird von den kreisangehörigen Gemeinden erwirtschaftet. Die Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte (-19.108 Tsd. ¿) und der Landkreise (-25.281 Tsd. ¿) sind unterfinanziert. [4] Die Vermögenshaushalte der Kommunen sind ¿ abgesehen von den Vermögenshaushalten der kreisfreien Städte im Jahr 2006 ¿ über den gesamten Zeitraum unterfinanziert. [5] Die Jahre 2003 bis 2006 sind durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. So haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nahezu verdoppelt. Der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich beträgt rd. 17 %. [6] Die verfügbare Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der Jahre 2003 zu 2006 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3 Mio. ¿ die niedrigste Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Sehr viel besser stellt sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2006 dar. Bei einem Plus von rd.109,2 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.591,5 Mio. ¿ ausgewiesen. Mit dem Haushaltsgesetz 2007 hat sich die Landesregierung dazu verpflichtet, den den Kommunen zu erstattenden Unterschiedsbetrag zwischen den Festsetzungen im Haushaltsplan und dem tatsächlich höheren Steueraufkommen noch im Haushaltsjahr 2007 ¿ und nicht im zweitfolgenden Jahr ¿ zur Verfügung zu stellen. So konnte bereits im Frühjahr 2007 (und nicht erst mit der Spritzabrechnung 2008) ¿vorfällig¿ eine Zahlung in Höhe von rd. 51,2 Mio. ¿ erfolgen. Auch für die Steuermehreinnahmen die mit dem Nachtrag 2007 erwartet werden, wurde die Auszahlung vorgezogen; rd. 75,2 Mio. ¿ wurden im August dieses Jahres ausgezahlt. Deshalb und wegen insgesamt steigender Steuereinnahmen stiegen allein die Allgemeinen Zuweisungen von 1.167,3 Mio. ¿ im Jahr 2006 auf 1.312,7 Mio. ¿ für das Haushaltsjahr 2007 (+ 145,4 Mio. ¿ = + 12,45 %). [7] Größter Posten auf der Ausgabenseite des (Gesamt-)Verwaltungshaushaltes sind die Personalkosten in Höhe von 1.449,6 Mio. ¿, die sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr Kommunalfinanzbericht 2007 um 2,5% verringerten. Mit rd. 7,5% verzeichneten die kreisfreien Städte im Vergleich der Jahre 2006 zu 2005 den höchsten Rückgang. Über den Berichtszeitraum 2003 bis 2006 beträgt die absolute Einsparung von Personalausgaben 65,687 Mio. ¿. Der Rückgang der Personalausgaben der kreisangehörigen Gemeinden beträgt insgesamt 95,118 Mio. ¿. Dagegen blieben die Personalausgaben der Landkreise über den Berichtszeitraum etwa auf gleichem Niveau. [8] Landesweit verstetigten sich die Zinsausgaben der Kommunen im Berichtszeitraum auf gleichem Niveau. Einen spürbaren Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden (rd. -9,6 Mio. ¿); bei den kreisfreien Städten hingegen steigt die Zinsbelastung im Vergleich der Jahre 2003 bis 2006 jährlich von 36,0 Mio. ¿ auf 42,6 Mio. ¿ (+6,6 Mio. ¿). Diese Entwicklung korrespondiert mit der Entwicklung der Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten. [9] Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum deutlich zurückgegangen (-215 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben (2003, 2005 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen (-40 %). [10] Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten) konnten 2006 ¿ wie bereits im Vorjahr ¿ auf 3.204,2 Mio. ¿ verringert werden (-108,3 Mio. Euro). Die Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.304 Euro (2005: 1.334 Euro). [11] Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden in 2006 zusätzlich 157 Mio. ¿ Kassenkredite aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 958,3 Mio. ¿ (+19,7 %). Dabei ist auffällig, das die kreisfreien Städte erstmals zum Ende des Jahres 2003 (Stand 31.12.) einen noch rückzahlbaren Kassenkredit ausweisen (45.682.000). Im Jahr 2006 beträgt der Kassenkredit zum Jahresende 368.160.000 Euro und damit das 8fache. [12] Die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite hat sich 2006 nicht verringert. Die Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende 2006 belaufen sich auf 4.162 Mio. ¿ (+ 49 Mio. ¿). Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de