Justizministerin Kolb stellt neue Strukturen im Justizvollzug vor

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 023/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 023/08 Magdeburg, den 15. Januar 2008 Justizministerin Kolb stellt neue Strukturen im Justizvollzug vor Mit Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt in Burg ändern sich im Frühjahr 2009 die Aufgaben von sechs der acht bestehenden Justizvollzugsanstalten im Land. Die Zuständigkeiten der einzelnen Anstalten werden gestrafft. Dank dieser Entflechtung können in mehreren Gefängnissen die Überbelegung abgebaut, Haftplatzkapazitäten an die übrige Anstaltsstruktur angepasst und einzelne, stark sanierungsbedürftige Hafthäuser stillgelegt werden. Damit spart das Land zugleich mehr als 50 Millionen Euro sonst notwendiger Baumittel ein. Komplette Schließungen von Altanstalten soll es nicht geben. Die entsprechenden Pläne des Justizministeriums hat das Kabinett heute gebilligt. ¿Wir müssen die Chance für einen Qualitätssprung ergreifen, die die Inbetriebnahme der hochmodernen JVA Burg mit 650 Haftplätzen bietet,¿ so Justizministerin Professor Angela Kolb. Zwar seien seit der Wende in die Altanstalten im Land 68 Millionen Euro investiert worden und es sei viel erreicht worden, doch gebe es weiter hohen Veränderungsdruck. ¿Die bestehenden Anstalten sind insgesamt überaltert, in hohem Maße sanierungsbedürftig und allein aufgrund ihrer Baustruktur für die Durchführung eines zeitgemäßen und den gesetzlichen Vorgaben des Justizvollzugs nur bedingt geeignet.¿ Die Vorgaben, die die Gerichte für eine verfassungskonforme Unterbringung von Gefangenen gemacht haben, sind derzeit nicht überall einzuhalten. ¿Mit dem Neubau der JVA Burg ergibt sich die Möglichkeit für längst überfällige strukturelle Veränderungen¿, betonte Kolb. ¿Sie werden die Unterbringungsqualität für die Gefangenen, die Sicherheit im Strafvollzug und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im Justizvollzug perspektivisch verbessern.¿ In Burg werde es optimale Bedingungen für einen modernen und effizienten Strafvollzug geben. Entsprechende Rahmenbedingungen seien in den anderen, teilweise seit 170 Jahren bestehenden Anstalten nur dann wenigstens annähernd zu erreichen, wenn die Zweckbestimmung der Anstalten geändert und die Haftplatzzahlen deutlich verringert werden, so die Ministerin. Dem Land komme zudem zu gute, dass die Gefangenenzahlen perspektivisch eher sinken werden. Kolb: ¿Auch hier macht sich die Demografie bemerkbar.¿ Die neue Struktur: In Burg wird im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) eine hochmoderne Haftanstalt errichtet. Die JVA Burg ist als zentrale Anstalt in Sachsen-Anhalt für die Vollstreckung von langen Freiheitsstrafen sowie für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten vorgesehen: Kurzstrafige und weniger gefährliche Strafgefangene sowie die erwachsenen Untersuchungsgefangenen sollen dagegen in den Altanstalten verbleiben. Flächendeckend soll es auch weiterhin offenen Vollzug und einen so genannten Übergangsvollzug geben: Haftplatzkapazitäten werden vor allem in den Justizvollzugsanstalten Halle III und Magdeburg, in Naumburg und Volkstedt abgebaut. Mit den Haftplatzkapazitäten sinkt jeweils auch die Stellenzahl in den Anstalten. Die Zuständigkeiten der Jugendanstalt Raßnitz (Jugendstrafe, Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden) sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt, JVA Halle II, bleiben von den Strukturveränderungen unberührt. Beide Haftanstalten sind nach der Wende neu errichtet worden. Im Frauenvollzug will Sachsen-Anhalt mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen kooperieren und damit eine Vereinbarung im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland aus dem Jahr 2003 mit Leben füllen. Der gemeinsame Frauenvollzug würde ermöglichen, für diese relativ kleine Gruppe von Gefangenen bessere Bedingungen anbieten und wirtschaftlicher organisieren zu können. 2010 soll der Frauenstrafvollzug nach Sachsen (JVA Chemnitz) verlegt werden, wo bereits seit einigen Jahren auch die weiblichen Gefangenen des Freistaates Thüringen untergebracht werden. In Sachsen-Anhalt wird Frauenvollzug danach in begrenztem Umfang und ausschließlich in der JVA Halle I durchgeführt werden. Hier wird es auch weiter einen offenen Vollzug für Frauen geben. Die Abteilung Eisleben der JVA Volkstedt, in der derzeit 30 Haftplätze für Frauen vorgehalten werden, schließt im Jahr 2010. Das Personal: Der Personalbedarf der JVA Burg wird nur zum  Teil durch staatliches Personal gedeckt werden. 208 Beamte und Angestellte des Landes wechseln nach Burg. Davon entfallen 32 Stellen auf den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen, so dass 176 Stellen aus den Altanstalten an die JVA Burg verlegt und mit Personal untersetzt werden müssen. Private Dienstleister stellen Personal in nichthoheitlichen Bereichen (z.B. medizinische Versorgung, psychologische und sozialpädagogische Betreuung, Hausmeister etc.) und ersetzen damit 51 staatliche Bedienstete. Im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 1438 Stellen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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