Landesregierung von Sachsen-Anhalt startet Demokratieoffensive

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 020/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 020/08 Magdeburg, den 17. Januar 2008 Landesregierung von Sachsen-Anhalt startet Demokratieoffensive Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird 2008 eine Demokratieoffensive starten. Das hat heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer beim traditionellen Pressebrunch der Landesregierung zu Beginn des neuen Jahres in Magdeburg angekündigt, der im ¿Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT)¿ stattfand. Unter dem Motto ¿Hingucken!¿ und ¿Einmischen!¿ sollen Aktionen und Initiativen für alle Teile der Gesellschaft angeboten werden. Die Landesregierung erweitert damit den Slogan der im letzten Jahr gestarteten Kampagne "Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt". ¿Hingucken und Einmischen gehören zusammen. Sie sind wichtige Elemente der demokratischen Teilhabe und der Immunisierung gegen extremistische Tendenzen", unterstrich Ministerpräsident Böhmer. Als konkrete Beispiele nannte er u. a. eine verbesserte Debattenkultur im Landtag, mehr Präsenz der Politiker vor Ort, den Einsatz eines ¿Demo- Mobils¿ insbesondere für Jugendliche, die Einrichtung eines Internet-Portals zur besseren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern, die Fortbildung von Sozialkundelehrern, Projekttage an den Schulen sowie die weitere Stärkung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Damit die Demokratieoffensive ein Erfolg werde, sei die Mitwirkung vieler Partner gefragt, so der Regierungschef. Von den Parlamenten über die Schulen, Stiftungen der Parteien und Volkshochschulen bis hin zu Vereinen und Verbänden aus allen gesellschaftlichen Bereichen reiche das Spektrum derer, die an einer solchen Offensive mitwirken sollten. Organisatorisch angebunden wird die Kampagne bei der Landeszentrale für politische Bildung und beim Netzwerk für Demokratie und Toleranz, dem inzwischen mehr als 270 Partner angehören. Der Ministerpräsident benannte ferner die wesentlichen Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr. In der Wirtschaftspolitik bleibt die Einwerbung von Investoren ein wesentliches Ziel. Dabei sollen die Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch enger geknüpft werden. Die Erstellung einer Clusterpotentialstudie als Entscheidungshilfe für die Landesregierung, die Schaffung eines Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen zur Verbesserung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten, die Verstärkung der Biotechnologieoffensive und die Fortentwicklung von Programmen zur Inte- gration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt und Senkung der Ausbildungsabbruchquote sind weitere wichtige Punkte. Die Landesregierung geht davon aus, dass auch 2008 Investitionen im Umfang von über einer Mrd. Euro angeschoben werden und damit eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden können. In der Finanzpolitik führe an einem strikten Sparkurs auch künftig kein Weg vorbei, so Böhmer. Auch wenn 2007 erstmals ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet worden sei, bedeute dies keinen Blankoscheck für¿s Geldausgeben. Im Gegenteil: Mit 19,3 Mrd. Euro, das sind 7.857 Euro je Einwohner, seien die Schulden des Landes nach wie vor sehr hoch. Neben der Umsetzung der Sparpolitik stehen der Aufbau einer Zentralen Beteiligungsverwaltung mit Überprüfung aller Landesbeteiligungen und Landesbetriebe auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Neustrukturierung der Finanzämter mit Reduzierung von derzeit 21 auf 14 im Mittelpunkt. Wichtige Aufgaben in der Bildungspolitik sind die Erarbeitung eines neuen Lehrplans für die Sekundarschule, das Programm gegen Schulabbruch und Schulversagen, die Förderung der Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern, eine umfassendere Berufsorientierung, die Umsetzung der Schulbauförderrichtlinie, die Grundlinien der künftigen Schulentwicklungsplanung sowie die Gründung einer Qualitätsagentur für die Schulen. Schwerpunkte in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik sind die Bewertung (Evaluierung) der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, die Weiterführung der Reform der Hochschulmedizin, die Fortschreibung der Hochschulstrukturplanung und die Fortsetzung der Forschungsförderung auf Landesebene und gemeinsam mit dem Bund. In der Kulturpolitik werden vor allem die Erarbeitung eines Förderkonzeptes und die Verhandlungen über neue Zuwendungsverträge für die Theater und Orchester im Mittelpunkt des Interesses stehen. In der Sozialpolitik stehen die Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes über die Zukunft der Altenhilfe bis 2020, die Verwirklichung des Modellprojektes ¿Mobile Praxisassistentinnen¿, die Neuordnung der Sportförderung mit dem Ziel der Erhöhung der Effektivität und Transparenz, die Verabschiedung eines Kinderschutzgesetzes und der Ausbau eines Frühwarnsystems zur Sicherung des Kindeswohls sowie die Stärkung der frühkindlichen Bildung im Mittelpunkt der Anstrengungen. Wesentliche Vorhaben in der Bau- und Verkehrspolitik sind die Erarbeitung eines Logistikkonzeptes, dies auch besonders vor dem Hintergrund des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Luftfrachtknotenpunkt und die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Landesradverkehrsplans zum Ausbau des Radwegenetzes. Innerhalb der Städtebauförderung wird die Innenstadtentwicklung zunehmend einen Schwerpunkt einnehmen. Darüber hinaus wird die besondere Unterstützung der Welterbestädte fortgeführt. In Quedlinburg wird u. a. die weitere Schadenssanierung des Schlossberges und in den Lutherstädten Wittenberg und Eisleben werden Stadtentwicklungsprozesse auch mit Blick auf die im September beginnende Reformationsdekade und das Lutherjubiläum 2017 unterstützt. In der Innen- und Justizpolitik stehen die freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform, die Funktionalreform mit der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise, die Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes, die Bekämpfung des Extremismus, das neue Landesversammlungsgesetz und die Neuordnung der Justizvollzugslandschaft an vorderster Stelle. Schwerpunkte in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik sind die kritische Begleitung der EU-Agrarpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Klimapolitik. Sachsen-Anhalt setzt sich im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarreform für die Interessen der heimischen Landwirtschaft ein. Die Erarbeitung einer Biomassepotentialstudie wird die Rolle des Landes als Spitzenreiter beim Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland festigen helfen. Ferner werden das Klimaschutzprogramm Sachsen-Anhalt aktualisiert und der Hochwasserschutz weiter vorangetrieben. Zur besseren internationalen Einbindung Sachsen-Anhalts soll der Außenhandel noch stärker mobilisiert werden. Im Focus der Außenwirtschaftsaktivitäten steht dabei Osteuropa. Geplant sind Delegationsreisen mit der Wirtschaft nach Ungarn und in die Ukraine. Darüber hinaus sollen die bestehenden Partnerschaften mit der Region Centre in Frankreich oder mit Masowien in Polen sowie die umfangreichen USA-Aktivitäten fortgesetzt werden. Im Rahmen der Europapolitik will Sachsen-Anhalt auch in diesem Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv vertreten. Herausragende Felder sind: Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik, Reform des EU-Finanzsystems, Vorsitz im Netzwerk der Europäischen Chemieregionen, Umsetzung der Operationellen Programme für die neue Förderperiode und Ratifizierungsprozess des neuen Europäischen Reformvertrages von Lissabon. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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