Verkehrsminister Daehre: Rechtliche Bedenken gegen Erhöhung der Parkgebühren in Magdeburg

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 007/08 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 007/08 Magdeburg, den 17. Januar 2008 Verkehrsminister Daehre: Rechtliche Bedenken gegen Erhöhung der Parkgebühren in Magdeburg Nach einer rechtlichen Überprüfung bekräftigt Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre seine Position gegen höhere Parkgebühren in der Landeshauptstadt. ¿Es gibt klare Regeln, die eine Gebührenerhöhung zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung ausschließen¿, sagte der Minister. Mit dem Straßenverkehrsgesetz sei eine Gebührenerhöhung zur ausschließlichen Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar. Die Einnahmen aus Parkgebühren sollten vor allem dazu dienen, den Verkehr im Innenstadtbereich in Bewegung zu halten. Daehre widerspricht damit einer anderen Auffassung. ¿Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahre 2004 sei das Ziel verfolgt worden, flexibler auf den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum durch Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse zu reagieren.¿, erläuterte der Minister. Diese Regelung als Freibrief für eine beliebige Gebührenerhebung auszulegen, halte er für rechtlich nicht vertretbar. ¿Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Verkehrsteilnehmer gerichtlich überprüfen lassen kann, ob die ihm auferlegte Parkgebühr dem geltenden Recht entspricht¿, betonte Daehre. Auch aus diesem Grunde sei die Angelegenheit in seinem Hause sehr sorgfältig geprüft worden, um Verwaltung und Gerichte keinen Rechtstreitigkeiten auszusetzen. Nach Auskunft des Verkehrsministers wird das Land die landesweit geltende Parkgebührenverordnung überarbeiten. Es sei beabsichtigt, den Kommunen künftig mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Örtliche Gegebenheiten könnten über eine differenzierte Parkgebühr mehr Berücksichtigung finden, als dies bisher möglich sei. ¿Dieser Spielraum soll sich aber an der verkehrlichen Situation vor Ort orientieren. Parkgebühren als willkommene Einnahmequelle wird es nicht geben¿, sagte Daehre. Verkehrsbezogene Einnahmen wie Parkgebühren sollten für Investitionen in das Straßennetz und für die Schaffung von Parkplätzen verwendet werden. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de

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