Haseloff zum hessischen Gesetzesentwurf für den Strommarkt ?Entflechtung des Strommarktes ein Schritt - aber auch Kraftwerksneubau erleichtern?

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 012/08 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 012/08 Magdeburg, den 22. Januar 2008 Haseloff zum hessischen Gesetzesentwurf für den Strommarkt ¿Entflechtung des Strommarktes ein Schritt - aber auch Kraftwerksneubau erleichtern¿ Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff sieht im Vorstoß seines hessischen Amtskollegen Dr. Alois Riehl ¿einen notwendigen Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Wettbewerbs im Energiesektor¿. Sachsen-Anhalt werde den hessischen Gesetzesentwurf im Bundesrat produktiv aufgreifen. ¿Über den hessischen Vorstoß hinaus halten wir es allerdings für unerlässlich, zugleich die Marktzutrittsschranken für den Bau neuer Kraftwerke abzubauen¿, so Haseloff. Vor dem Hintergrund der beständig steigenden Strompreise zielt der hessische Gesetzentwurf darauf ab, in der Stromproduktion für echten Wettbewerb zu sorgen. Dies sei Voraussetzung für sinkende Preise. Wenn alles andere nicht hilft, solle das Bundeskartellamt einen Zwangsverkauf von Kraftwerken anordnen können. Echter Wettbewerb zwischen Stromerzeugern ließe sich nur verwirklichen, wenn die Zahl der Betreiber von Kraftwerken steigt. Ein verschärftes Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ¿ GWB) würde dem Bundeskartellamt - so die hessischen Vorschläge - auch das Recht zubilligen, Konzerne zum Verkauf von Stadtwerksbeteiligungen zu verpflichten. Dazu fehlen ihm bislang die rechtlichen Instrumente. Auch Sachsen-Anhalt sieht, so Haseloff, eine Hauptursache für steigende Strompreise - neben den staatlich bedingten steigenden Steuern und Abgaben - im fehlenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium auch Forderungen und Initiativen zur Entflechtung des Strommarktes, der bislang im Wesentlichen von vier großen Konzernen beherrscht wird, die echten Wettbewerb blockieren. ¿Als gravierendstes Problem für eine preiswerte und ausreichende Stromversorgung sowie für einen funktionierenden Wettbewerb sehen wir allerdings den in Deutschland in wenigen Jahren drohenden Engpass bei der Stromerzeugung¿, betont Haseloff. ¿Gründe dafür sind zum einen der drohende Atomausstieg, zum anderen der starke, weiter zunehmende Widerstand gegen den Bau neuer Kraftwerke.¿ Die Bereitschaft zur Investition in den Kraftwerksneubau ist groß, aber es fehle an geeigneten Standorten. Auch überlange Planungs- und Genehmigungszeiten - zum Teil 10 Jahre und mehr ¿ behinderten die Investoren erheblich. Deutschland, so der Minister, könne nicht auf stetige Überkapazitäten in Nachbarländern spekulieren. Ein Schwerpunkt des politischen Interesses müsse sich deshalb darauf richten, die Marktzutrittschancen für den Bau neuer Kraftwerke abzubauen. Das werde sich positiv auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf der Ebene der Stromerzeugung auswirken. ¿Die hessische Initiative kann eine solche Politik unterstützen, aber nicht ersetzen¿, meint Haseloff: Seine Begründung dafür: Ein ¿Entflechtungstatbestand¿ im Wettbewerbsgesetz als Sanktion für missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung könne dazu beitragen, Marktzutrittsschranken für den Bau neuer Kraftwerke durch Neuanbieter zu reduzieren. Marktneulinge müssten dann weniger fürchten, dass marktbeherrschende Altanbieter mit zeitlich befristeten Niedrigstpreisen für Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken versuchten, Neuinvestoren in die Unwirtschaftlichkeit und damit in die Insolvenz zu treiben. ¿Deshalb begrüßen wir den hessischen Vorstoß, sehen aber zugleich darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf.¿ Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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