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Magdeburg, den 11.02.2008

Innenminister Holger Hövelmann stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 023/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 023/08 Magdeburg, den 11. Februar 2008 Innenminister Holger Hövelmann stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 vor - Straftaten mit leichtem Anstieg zum Vorjahr - Aufklärungsquote weiterhin auf hohem Niveau - Rückgang bei der Anzahl und dem Anteil der Jungtatverdächtigen ¿Wir werden in unseren Anstrengungen für die Sicherheit nicht nachlassen¿, erklärte Innenminister Holger Hövelmann heute in Magdeburg bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007. ¿Im vergangenen Jahr gab es einen leichten Anstieg der Kriminalität. Die Aufklärungsquote liegt im Gesamtvergleich der Bundesländer weiterhin auf hohem Niveau. Erneut erfreulich ist die Entwicklung bei den Straftaten begangen durch die sogenannten Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige unter 21 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr sind 1.358 Jungtatverdächtige weniger registriert worden und ihr Anteil an allen Tatverdächtigen ist auf 26 % gesunken.¿ Die Polizei hat auch im vergangenen Jahr, trotz hoher Einsatzbe­lastung, bei der Verfolgung von über 216.000 erfassten Straftaten gute Arbeit geleistet. Dies zeigten insbesondere die Vielzahl von Meldungen zu aufgeklärten Straftatenserien, so der Minister weiter. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass es in vielen Fällen auch Dank der Mithilfe der Bevölkerung möglich war und unterstrich die besondere Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bei der Bekämpfung der Kriminalität. Innenminister Hövelmann: ¿Die vorliegenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik betrachte ich in verschiedenen Deliktbereichen, wie der Straßenkriminalität und der Körperverletzung, mit Sorge. Eine ausschließliche Betrachtung der rein statistischen Zahlen reicht jedoch nicht aus, da sie von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden.¿ Er wies beispielhaft auf das veränderte Anzeigeverhalten der Bevölkerung, Anzeigen werden heute regelmäßig viel eher erstattet, sowie den gesellschaftlichen Wertewandel hin. Dieses veränderte Anzeigeverhalten begrüße er nachdrücklich, da so das traditionell hohe Dunkelfeld aufgehellt werde, zwangsläufig aber auch zu einem Anstieg der Straftaten führe. Deutlich werde bei der Betrachtung der vorliegenden Statistik zudem, dass sich die bereits in den vergangenen Jahren erkennbare Verschiebung der Kriminalitätsfelder kontinuierlich fortgesetzt habe - erneut weniger Diebstähle, aber mehr Computer- und Internetkriminalität mit Steigerungsraten im zweistelligen Bereich sowie vermehrt in diesem Zusammenhang auftretende Betrugsformen -, so Hövelmann weiter. Täter nutzen die sich ihnen bietenden Tatmöglichkeiten neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, die vermeintliche Anonymität des Internets und die gesellschaftliche Akzeptanz immer raffinierter aus. Ermittlungsverfahren gestalten sich schwieriger, zeit- und personalaufwendiger. Der Minister: ¿Mit der Neuorganisation der Polizei zum 01.01.2008 haben wir dem Rechnung getragen, indem wir mehr Polizei in die Fläche bringen und die Sachbearbeitung vor Ort, also die weitere fachliche Stärkung kriminalpolizeilicher Kompetenz auf Revierebene und die Eigenverantwortung der Reviere, gestärkt worden ist.¿ Die Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik stellen sich wie folgt dar: · 216.704 Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt registriert. Die Zahlen liegen mit plus 0,5 % leicht über dem Vorjahresniveau - deutliche Rückgänge beim einfachen Diebstahl, den Vermögens- und den Rauschgiftdelikten sowie den Straftaten gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz - deutliche Steigerungen bei der Straßenkriminalität, der Körperverletzung und der Sachbeschädigung · die Aufklärungsquote liegt mit 57,6 % trotz eines Rückgangs um 0,8 Prozent auf weiterhin hohem Niveau · erneute erfreuliche Entwicklung bei den Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige unter 21 Jahren) - Rückgang in allen Altersgruppen, insgesamt 6 % weniger Kinder, Jugendliche und Heranwachsende - Rückgang beim Anteil an allen Tatverdächtigen auf 26 % (- 1,6%-Punkte) - Rückgang der Straftaten um 2.722 Fälle im Vergleich zum Vorjahr Zu den Tatverdächtigen 82.231 Tatverdächtige wurden ermittelt, 135 weniger als im Jahr 2006. Bei 21.383 Personen handelt es sich um sogenannte Jungtatverdächtige. Diese begingen 33.674 Straftaten, 2.722 Fälle weniger als noch 2006. Im Vergleich zu 2005 betrug der Rückgang 4.276 Fälle und bei mittelfristiger Betrachtung (fünf Jahre) sogar 8.648 Fälle. Hövelmann: ¿Eine positive Entwicklung. In der neuen Polizeistruktur werden wir mit der vollzogenen Einrichtung von Sachgebieten ¿Jugendkriminalität¿ in den Polizeirevieren und den Sachbereichen ¿Jugendkriminalität¿ in den Revierkommissariaten das vorhandene Konzept zur spezialisierten und beschleunigten täterorientierten Bearbeitung von Jugendsachen zusätzlich vor Ort stärken.¿ Eine nähere Betrachtung der Jugendkriminalität zeige aber auch, dass nicht pauschaliert argumentiert werden darf, sondern dass eine sehr differenzierte Betrachtung erforderlich sei. Zumal es außer Zweifel stehe, dass in vielen Fällen Straftaten junger Leute episodenhaften Charakter haben. Besonderes Augenmerk gelte einem annähernd gleichbleibendem Kreis von jungen Intensivtätern (mehr als neun Handlungen), der annähernd ein Drittel aller Straftaten von Jungtatverdächtigen begangen habe, so der Innenminister weiter. Zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Jugendkriminalität, insbesondere von jungen Intensivtätern, seien deshalb gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erforderlich. Der Minister: ¿Das derzeit geltende Recht genügt, um Jugendlichen ihre Grenzen aufzuzeigen. Einer Verschärfung des Rechts bedarf es nicht.¿ Zu den Opfern Leider sei im vergangenen Jahr eine steigende Anzahl von Opfern zu verzeichnen gewesen. Ziel müsse es sein, die Hilfe für Opfer in allen Deliktbereichen weiter zu verbessern. Opferschutz beschäftige Polizei und Justiz schon jetzt stärker. Themen wie ¿Opferschutz¿, ¿Gewalt in der Familie¿ und ¿Stalking¿ würden deshalb auch in der polizeilichen Präventionsarbeit einen immer höheren Stellenwert einnehmen. So werde den Betroffenen z.B. schon bei der Anzeigenaufnahme von der Polizei ein ¿Informationsblatt für Opfer von Straftaten¿ ausgehändigt, das wichtige Informationen, Verhaltensempfehlungen und rechtliche Möglichkeiten zum Selbstschutz aufzeige, fügte Hövelmann hinzu. Schwerpunkte aus einzelnen Straftatengruppen Diebstahl Der Minister: ¿Der Diebstahl dominiert, trotz Rückgangs und sich ändernder Deliktfelder, mit einem Anteil von 42,6 % in der Gesamtkriminalität weiterhin. Die Entwicklung in diesem Deliktbereich gestaltet sich jedoch sehr uneinheitlich. Rückgänge sind besonders bei - den Diebstählen ¿in/aus Kraftfahrzeug¿ (-1.002/-11,0%) - den Diebstählen an Kfz (-396 Delikte/-7,0%) und - beim ¿Ladendiebstahl¿ (-1.832 Delikte/-10,6%) und Anstiege bei - den Mopeddiebstählen (+230 Delikte/+16%) - den Diebstählen aus Boden- und Kellerräumen (+192 Delikte/+3,7%) und - den Fahrraddiebstählen(+484 Delikte/+3,2%) zu verzeichnen, und dies trotz umfangreicher Aufklärungsarbeit, wie Beratungen und Fahrradcodierungen von Seiten der Polizei. Hier wiesen polizeiliche Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nach wie vor darauf hin, dass die technischen Sicherungen an Türen und Fenstern noch verbessert werden können. Von den angebotenen Beratungsmöglichkeiten, beispielweise im Rahmen der Qualitäts­gemeinschaft ¿das sichere Haus¿ oder in Form der kostenlosen Information durch die Dezernate Prävention bei den Polizeibehörden, sollte mehr Gebrauch gemacht werden, betonte Hövelmann. Straßenkriminalität Der Innenminister: ¿Zur Straßenkriminalität werden Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zusammenfassend gezählt, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Raum begangen werden. Leider ist ein Anstieg der Fälle zu registrieren: - Rückgänge sind bei den Diebstählen in/aus Kfz und an Kfz sowie bei den Raubüberfällen auf Straßen, Wegen und Plätzen, die uns in der Vergangenheit besondere Probleme bereitet haben, zu verzeichnen. - Deutliche Zunahmen sind dagegen bei den Fahrrad- und Mopeddiebstählen sowie den Sachbeschädigungen zu registrieren.¿ So ist bei den Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti ein Anstieg der Straftaten um 2.735 Fälle zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind zum einen vermehrte Kontrollen durch die Verantwortlichen, wie beispielweise in Magdeburg durch das Bauamt, sowie zum anderen statistische Umstellungen. So konnten erstmals auch Meldungen der Bundespolizei zu Graffiti-Schmierereien, hierbei handelt es sich um 1.825 Fälle, ausgewertet werden.    Hövelmann: ¿Polizeilich werden im Bereich der Straßenkriminalität eine Vielzahl von Maßnahmen sowohl präventiver als auch repressiver Art durchgeführt.¿ Er wies in diesem Zusammenhang auf - verstärkte Kontrollmaßnahmen an örtlichen Deliktschwerpunkten, - die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Bekämpfung der Graffiti-Schmierereien, - die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten (derzeit an 21 Orten in Sachsen-Anhalt) - sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit hin. Der Minister: ¿Künftig wollen wir bei den Straftaten im öffentlichen Raum mit der Neustruktu­rierung der Polizei die gezielte polizeiliche Präsenz vor Ort nochmals intensivieren und die Erstellung von Lagebildern auf kommunaler Ebene weiter verbessern.¿ Straftaten gegen das Leben machen zwar nur 0,1-Prozent der Gesamtkriminalität aus, sind für die Opfer (bei Versuchen) und Hinterbliebene aber traumatisch und stehen im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Leider war bei den Straftaten gegen das Leben im vergangenen Jahr ein Anstieg um 3 Fälle festzustellen. Erfreulich ist in diesem Deliktbereich der Rückgang um 6 Morde. Es wurden 8 vollendete Morde und 7 Mordversuche im Jahr 2007 registriert. Dies ist die geringste Anzahl seit über 10 Jahren, so Hövelmann. Zu den 15 Morden/Mordversuchen sind 22 Tat­verdächtige ermittelt worden. Hiervon waren 2 Tatverdächtige jünger als 21 Jahre, im vergangenen Jahr waren es noch 11 Jungtatverdächtige. Vermögens- und Fälschungsdelikte Die Anzahl der Fälle ist deutlich um 1.129 Straftaten (-3,1%) zurückgegangen. Der in der Statistik ausgewiesene Vermögensschaden in Höhe von 97.719.466 Euro ist gegenüber dem Vorjahr (63.675.448 Euro) jedoch gestiegen. Der Innenminister: ¿Die Entwicklung der Fallzahlen gestaltet sich in dieser Straftatengruppe sehr uneinheitlich. Ursächlich hierfür sind u.a. umfangreiche Großverfahren in den unterschiedlichen Bereichen des Betruges, bei denen mit Abschluss der Ermittlungen nicht selten einige hundert Fälle statistisch erfasst werden.¿ Deutliche Rückgänge (-3.935 Fälle) sind b eim Warenkreditbetrug (dem Erlangen von Waren ohne Gegenleistung oder durch Anzahlung, Verkäufer wird betrogen) und beim Warenbetrug (man bekommt für sein Geld keine oder nur minderwertige Ware geliefert, Käufer wird betrogen) zu verzeichnen. Anstiege dagegen sind beim Leistungsbetrug (+ 1.323 Fälle) und beim Abrechnungsbetrug (+1.121 Fälle) zu registrieren. Zurückzuführen ist dies auf zwei Großverfahren, einem Abrechnungsbetrug durch einen Arzt in Magdeburg und dem Leistungsbetrug durch den Pächter eines Hotels im Bereich Merseburg.   Erfreulich bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten ist der weitere Rückgang beim Betrug mit rechtswidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln. 736 Fälle sind weniger registriert worden. Konzepte wie KUNO (Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher Organisationsstrukturen2) aber auch die Umstellung in Geschäften auf das vermehrte Bezahlen mit PIN, also mit Geheimzahl, dürften hier Wirkung gezeigt haben, betont der Minister. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein leichter Anstieg um 49 Fälle zu verzeichnen. Ursächlich ist eine deutliche Zunahme der Delikte durch das Verbreiten pornografischer Schriften um 81 Straftaten. Positiv ist dagegen der Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen um 94 Straftaten. Hövelmann: ¿Hier gilt es künftig, trotz erster Erfolge, den Verfolgungsdruck auf hohem Niveau zu halten, um Täter, die die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen in verächtlicher Form ausnutzen, möglichst frühzeitig erkennen zu können. Diese Straftaten sind keine Bagatelldelikte und müssen konsequent geahndet werden.¿ Rauschgiftdelikte 5.696 Rauschgiftdelikte sind verzeichnet worden, 824 weniger als im Vorjahr. Polizeiliche Maßnahmen haben insbesondere in einzelnen Asylbewerberunterkünften und deren Umgebung zu einem Rückgang der erfassten Fälle geführt. Innenminister Hövelmann: ¿Für eine Entwarnung ist es zu früh, denn das Verhalten der Dealer wird zunehmend arbeitsteiliger und konspirativer, zum Teil werden auch die Aktivitäten vom öffentlichen in den privaten Bereich verlagert.¿ Im Mittelpunkt stehe weiterhin die Bekämpfung der mittleren und oberen Händlerebene. So seien im vergangenen Jahr Rauschgiftmengen im Wert von 1.555.991 Euro sichergestellt worden. Im Jahr 2007 starben 13 Personen in Folge des Konsums illegaler Drogen, fünf mehr als 2006, ein trauriges Ergebnis, so der Minister. Hier werde deutlich, dass wir in unseren Anstrengungen und Maßnahmen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich nicht nachlassen dürfen. Mit Blick auf die künftige Schwerpunktsetzung erklärte Innenminister Holger Hövelmann: ¿Neben der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität, insbesondere der von rechts, werden wir unser Augenmerk auf -

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