Sachsen-Anhalt startet Demokratieoffensive "Einmischen" Ministerpräsident Böhmer: "Überzeugte Demokraten sind immun gegen Extremismus"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 071/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 071/08 Magdeburg, den 19. Februar 2008 Sachsen-Anhalt startet Demokratieoffensive "Einmischen" Ministerpräsident Böhmer: "Überzeugte Demokraten sind immun gegen Extremismus" Die Demokratieoffensive ¿Einmischen¿ startet am 27. Februar 2008 mit einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Lehrerfortbildung. Das kündigte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute an. Der Ministerpräsident hatte die Demokratieoffensive mit seiner Regierungserklärung vom Oktober 2007 initiiert. Dort hatte er sich mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem ersten ¿Sachsen-Anhalt-Monitor¿ auseinandergesetzt und das Leitbild einer ¿offenen Gesellschaft¿ für Sachsen-Anhalt entwickelt. Ministerpräsident Böhmer: ¿Nach umfangreichen Vorbereitungen können wir nun unsere Demokratieoffensive ¿Einmischen¿ starten und werden damit - so hoffe ich - die Akzeptanz der Demokratie unter uns erhöhen. Überzeugte Demokraten sind immun gegen Extremismus. Eine offene, tolerante Gesellschaft braucht Menschen, die aus demokratischer Überzeugung mitmachen und sich engagieren. Deshalb geht es darum, ein gemeinsames Verfassungs- und Demokratieverständnis aufzubauen und ein auf Toleranz und Respekt vor der Würde des anderen beruhendes verbindliches Wertegerüst zu vereinbaren.¿ Böhmer machte deutlich, dass eine Erhöhung der Demokratieakzeptanz gleichzeitig unmittelbar mit wirtschaftlichen Fortschritten einhergehe. Das habe die Entwicklung in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. ¿Vor diesem Hintergrund ist die Demokratieoffensive eine notwendige Ergänzung der auf wirtschaftliches Wachstum und sozialen Ausgleich gerichteten Politik der Landesregierung¿, sagte der Ministerpräsident. Böhmer erläuterte weiter den engen Zusammenhang zwischen der insbesondere auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichteten Kampagne ¿Hingucken!¿ und ¿Einmischen¿: ¿Beides gehört zusammen. ¿Einmischen¿ ergänzt ¿Hingucken¿ um die wichtigen Elemente der demokratischen Teilhabe, der Prävention und der Immunisierung gegen extremistische Tendenzen.¿ Damit die Demokratieoffensive ein Erfolg werde, so der Ministerpräsident, sei die Mitwirkung vieler Partner gefragt  ¿Von den Schulen über die Stiftungen der Parteien bis hin zu den Volkshochschulen, anderen Bildungseinrichtungen und natürlich den Parlamenten reicht das Spektrum derer, die an einer solchen Offensive mitwirken sollten. Und ich darf schon heute an alle potentiellen Partner appellieren: Seien Sie dabei, machen Sie mit, mischen Sie mit, mischen Sie sich ein!¿ In die Demokratieoffensive eingebunden werden nach den Worten des Ministerpräsidenten insbesondere auch die Themen ¿Umgang mit der DDR-Vergangenheit¿ und der 20jährige Geburtstag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt im Jahre 2010. Der Sachsen-Anhalt-Monitor hatte in die- sem Zusammenhang einerseits das Ergebnis erbracht, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen die Wiedervereinigung und ihre Folgen positiv beurteilt. Andererseits aber wurde die DDR im Rückblick selektiv positiv bewertet. Ministerpräsident Böhmer: ¿Die rückblickende Auseinandersetzung mit der DDR bleibt eine Daueraufgabe. Das zeigen auch die erschreckend geringen Kenntnisse vieler Schülerinnen und Schüler. Gerade junge Menschen müssen frühzeitig vom Wert der Demokratie überzeugt werden und gleichzeitig die entsprechenden eigenen Erfahrungen mit Formen demokratischer Auseinandersetzung machen.¿ Organisatorisch angebunden wird die Kampagne bei der Landeszentrale für politische Bildung, die bereits die Kampagne ¿Hingucken¿ koordiniert. Die Demokratieoffensive des Landes besteht aus sechs Säulen: 1.  Für die Demokratie werben 2.  Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit 3.  Politische Beteiligung erhöhen 4.  Schule als Lernort für Demokratie 5.  Gezielte Aktionen für ¿politikferne¿ Schichten 6.  Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement weiter stärken Im Rahmen dieser Säulen sind bereits einige Veranstaltungen fest terminiert. Nachfolgend die nächsten Termine: 27. Februar:          Auftaktveranstaltung ¿Qualifizierung von Sozialkundelehrern¿, Halle 18. März:          Fachtagung zum Thema ¿Aufarbeitung der DDR-Geschichte¿, Magdeburg 25. März:          Freischaltung des ¿Beteiligungsportals¿ auf www.sachsen-anhalt.de <http://www.sachsen-anhalt.de> (neue                   Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung über das Internet), Magdeburg 6. Juni:         Jugendtag im Rahmen des Festivals ¿Rock the Race¿, Oschersleben 13.-15. Juni:          Präsentation/Aktionen von ¿Hingucken¿ und ¿Einmischen¿ im Rahmen des Sachsen-Anhalt-Tages in Merseburg 17. Juni:          Kabinettbefassung zum Thema ¿Aufarbeitung der DDR-Geschichte¿ Zusätzlich zu diesen Veranstaltungen gibt es im Rahmen der Demokratieoffensive eine Reihe von wiederkehrenden Aktivitäten, neben der Verankerung in mehreren Fächern im Schulunterricht zum Beispiel Wettbewerbe und Projekte in Schulen (besonders hervorzuheben ist hier das Programm der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung mit dem Titel ¿Demokratie leben und lernen¿, an dem inzwischen 40 Schulen aus Sachsen-Anhalt teilnehmen), Besuche von Schulklassen im Landtag, Sozialkundestunden von MdL oder Ministern in Schulen, Jugendparlamente im Landtag oder auf kommunaler Ebene. Dazu kommt eine Vielzahl von Veranstaltungen zum Beispiel der Gedenkstätten oder der politischen Stiftungen, die im ¿Veranstaltungskalender 2008 zur historischen und politischen Bildung¿ des Kultusministeriums erfasst sind. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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