Podiumsdiskussion zu Bund-Länder-Finanzbeziehun-gen: Ministerpräsident Böhmer für Zinshilfefonds

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 093/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 093/08 Magdeburg, den 27. Februar 2008 Podiumsdiskussion zu Bund-Länder-Finanzbeziehun-gen: Ministerpräsident Böhmer für Zinshilfefonds Auf einer Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer für einen Zinshilfefonds für hochverschuldete Länder ausgesprochen. Er griff damit einen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz auf. Ländern, die ihre Haushaltsschwierigkeiten auch bei besonderen Anstrengungen nicht selber bewältigen können, müsse eine zielgenaue Hilfestellung zukommen. Verschuldung in den Ländern entstehe, so Böhmer, nicht nur aufgrund autonomer Entscheidungen der Landesregierungen, sondern auch als Folge des dramatischen Bevölkerungsrückgangs und durch bundesgesetzlich vorgegebene Ausgabeverpflichtungen. So hätten die Belastungen Sachsen-Anhalts aus Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und BAföG im Jahr 2006 bei 207 ¿ je Einwohner gelegen, der Durchschnitt liege in Deutschland bei 135 ¿ je Einwohner, in Baden-Württemberg fielen gar nur knapp 72 ¿ je Einwohner an. Ziel der derzeit laufenden Beratungen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müsse sein, die derzeitigen Regelungen zur öffentlichen Verschuldung weiterzuentwickeln und dem Entstehen von Haushaltskrisen durch geeignete Maßnahmen künftig vorzubeugen. Verschuldungsgrenzen müssten dabei eng, aber auch realistisch gefasst werden. An der Veranstaltung in Berlin nahmen neben dem Ministerpräsidenten auch Staatsminister Rainer Robra, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, die Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, und dem Saarland, Peter Jacoby, sowie der Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Staatsrat Hubert Schulte, teil. Von Seiten der Wissenschaft war Prof. Dr. Wolfgang Renzsch von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg vertreten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de