Perspektive öffentlicher Banken in Sachsen-Anhalt - Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Landtag

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/08 Magdeburg, den 29. Februar 2008 Perspektive öffentlicher Banken in Sachsen-Anhalt - Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Landtag Anrede, die Diskussionen über die Landesbanken und deren künftige Ausrichtung reißen nicht ab. Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den öffentlich-rechtlichen Finanzdienstleistungssektor berichtet wird. Die Lösungsansätze sind vielschichtig, aber noch nicht in allen Fällen ausgereift. Die Entwicklungen bei der Sachsen/LB, der WestLB und der Bayerischen Landesbank machen aber auch deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Hier sind insbesondere die Länder als Träger der Landesbanken gefordert. Die NORD/LB beteiligt sich nicht aktiv an der Diskussion über Zusammenschlüsse im Landesbankensektor. Wirtschaftlich und strategisch ist die NORD/LB derzeit nicht gefordert. Gleichwohl wird dieses Thema im Trägerkreis ausführlich erörtert. Auslöser der heutigen Debatte im Landtag ist insbesondere die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen und den im Vorfeld bekannt gewordenen Aussagen zur NORD/LB. Die CDU und FDP in Niedersachsen wollen die Landesbeteiligungen weiter zurückführen und haben ein klares Bekenntnis zu den Landesbeteiligungen bei der Volkswagen AG und der Salzgitter AG abgegeben. Festlegungen zur Veräußerung von Anteilen an der NORD/LB wurden im vor wenigen Tagen abgeschlossenen Koalitionsvertrag der niedersächsischen Regierungsparteien nicht getroffen. Anrede, in diesem Zusammenhang möchte ich an die Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU/FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2002 erinnern. Damals wurde vereinbart, dass die Beteiligungen des Landes im Hinblick auf eine Veräußerung überprüft werden müssen. Zur NORD/LB wurde damals Folgendes ausgeführt: ¿Nach der EU-Entscheidung zur Einschränkung der Gewährträgerhaftung steht auch eine Neustrukturierung der NORD/LB bevor. In diesem Zusammenhang wird über das Engagement des Landes bei der NORD/LB neu zu befinden sein.¿ Anrede, wie Sie alle wissen, warb drei Jahre später der damalige Finanzminister Prof. Paqué ganz im Gegensatz zum eigenen Koalitionsvertrag für eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB. Ich gehe davon aus, dass auch die neue Landesregierung in Niedersachsen verantwortlich mit der NORD/LB-Beteiligung umgehen wird. Dazu hat mir der am Dienstag wieder vereidigte Finanzminister des Landes Niedersachsen, Herr Minister Möllring, mehrfach fernmündlich als auch per Brief mitgeteilt, dass sich die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber ihrer Beteiligung an der NORD/LB nicht geändert hat. Das Land Niedersachsen hält weiterhin an der Kooperation zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den weiteren Trägern der NORD/LB fest und hat nicht vor, sich von Trägeranteilen an der NORD/LB zu trennen. Unabhängig davon sehen die Regelwerke der NORD/LB auch gar keine Möglichkeiten vor, dass einzelne Träger ¿ ohne Zustimmung der anderen Träger ¿ ihre Anteile veräußern können. Anrede, Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2005 im Rahmen der Beratungen zu den Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB nachhaltig für den Erhalt des 3-Säulen-Systems ausgesprochen. Diesem Votum sieht sich auch die derzeitige Landesregierung verpflichtet. Dies gilt nicht nur für die NORD/LB, sondern im besonderen Maße auch für die Sparkassen im Land Sachsen Anhalt. Die Sparkassen im Land Sachsen-Anhalt sind gut aufgestellt. Der öffentliche Auftrag wird gelebt. Im vergangenen Jahr haben die Sparkassen in Sachsen-Anhalt Kredite von insgesamt 1,1 Mrd. ¿ ausgereicht, davon rd. 423 Mio. ¿ für Selbständige und Unternehmen. Dank ihrer Einlagenstärke verfügen die Sparkassen über eine sehr hohe Liquidität und können weiterhin Kredite ausreichen. Gegenüber dem Finanzausschuss ist bereits eine Berichterstattung zur NORD/LB noch vor der Sommerpause zugesagt worden. Im Rahmen dieser Berichterstattung können auch sparkassenrelevante Fragen erörtert werden. Vielen Dank. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de