Startschuss zur Strategiedebatte / Zeitplan zur Erstellung der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 vorgestellt
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 106/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 106/08 Magdeburg, den 4. März 2008 Startschuss zur Strategiedebatte / Zeitplan zur Erstellung der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 vorgestellt In den kommenden Monaten werden insgesamt 16 einzelne Kabinettsvorlagen erstellt und abgestimmt, die bis zum Juli dieses Jahres zu einem Beschluss über die neue Mittelfristige Finanzplanung führen sollen. Die MIPLA wird voraussichtlich am 11. September 2008 in den Landtag einbracht werden. Sie wird die Grundlage bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010/11 sein. ¿Wir stemmen hier ein dickes Ding¿, so Finanzminister Jens Bullerjahn nach der heutigen Kabinettssitzung, ¿Ziel unserer Strategiediskussionen werden alle finanzpolitisch bedeutsamen Entscheidungen über die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre sein. Deshalb beginnen wir ein Jahr früher mit unseren Verhandlungen. Wir haben eine Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung bis 2025 entwickelt und für unsere Beratungen 20 ausgewählte Arbeitsschwerpunkte (ASP) ausgewählt. Das ist ein erhebliches und aussagekräftiges Datenmaterial. Regierung und Parlament, Öffentlichkeit und Institutionen im Lande werden mit diesem Verfahren über ein Jahr hinweg ausreichend Gelegenheit haben, die künftigen Strukturen des Haushalts und damit die weitere Entwicklung des Landes zu diskutieren.¿ Der Minister: ¿Wir müssen jetzt festlegen, in welchen Bereichen wir in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben, wo wir das Niveau halten wollen und wo wir einsparen müssen. Wir müssen unser Geld effektiver ausgeben. Nicht allein die Höhe der Ausgaben entscheidet, sondern insbesondere auch die Qualität des Mitteleinsatzes. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass durch das Finanzministerium und die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts konkrete, politikfeldbezogene Zielvorgaben festgelegt werden, an deren Erfüllung sich das Handeln der Landesregierung messen lassen kann.¿ ¿Neuverschuldung wird es nicht mehr geben. Das heißt aber auch, dass wir in den Jahren 2010 bis 2012 einen Handlungsbedarf von ca. 1,4 Mrd. Euro haben (2010: 304 Mio. Euro, 2011: 477 Mio. Euro, 2012: 599 Mio. Euro). Durch bereits auf dem Tisch liegenden Einsparvorschläge konnte diese Zahl bereits auf 820 Mio. Euro verringert werden (2010: 173 Mio. Euro, 2011: 297 Mio. Euro, 2012: 350 Mio. Euro). Über diese ca. 800 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren wird in den kommenden Monaten intensiv zu reden sein.¿ (s. Anlage) Langfristig, über das Jahr 2012 hinaus, gehe es insbesondere darum, so Minister Bullerjahn weiter, den finanzpolitischen Normalisierungsprozess bis zum Jahre 2020 zu gestalten. Von diesem Jahre an werde - nach Auslaufen des Solidarpaktes und im Zeichen deutlich geringerer EU-Fördermittel - Sachsen-Anhalt nur noch über ¿normale¿ Einnahmen verfügen. Gleichzeitig werde das Land voraussichtlich bis dahin nur noch etwa 2 Mio. Einwohner haben. Bullerjahn weiter: ¿An diese absehbare Entwicklung müssen wir unsere Strukturen und Ausgaben anpassen. Zu dieser Diskussion lade ich alle Institutionen, Verbände, Körperschaften und Parlamente im Lande ein. Die bis 2020 verbleibende Zeit muss jetzt genutzt werden, um den noch bestehenden Nachholbedarf in den verschiedenen Bereichen zu decken. Bis 2020 müssen wir mit anderen Ländern vergleichbare Verhältnisse größtenteils hergestellt haben.¿ Eckwerte im Finanzplanungszeitraum in Mio. ¿ vorl. Ist 2007 Plan 2008 Plan 2009 Finanzplanung 2010 2011 2012 Gesamteinnahmen 9.943 10.186 9.994 10.021 9.859 9.822 darunter: Steuereinnahmen 5.038 5.262 5.489 5.671 5.809 5.939 Sonderbedarfs-BEZ 1.633 1.609 1.496 1.376 1.263 1.142 Neuverschuldung/ Tilgung 0 0 -25 -100 -150 -200 Gesamtausgaben (vor Handlungsbedarf) 9.926 10.186 9.994 10.324 10.336 10.421 darunter: Investitionen 1.648 1.884 1.587 1.489 1.391 1.376 Personalausgaben 2.215 2.290 2.354 2.540 2.660 2.753 Zinsausgaben 909 963 999 974 968 970 übrige konsumtive Ausgaben 5.045 5.137 5.111 5.322 5.318 5.322 Handlungsbedarf --
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