Nach Überprüfung der Gaspreise durch die Landeskartellbehörde Ermittlungen gegen Gasversorgungsunternehmen wegen Anfangsverdachts auf Preismissbrauch

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 041/08 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 041/08 Magdeburg, den 5. März 2008 Nach Überprüfung der Gaspreise durch die Landeskartellbehörde Ermittlungen gegen Gasversorgungsunternehmen wegen Anfangsverdachts auf Preismissbrauch Die Landeskartellbehörde Sachsen-Anhalt hat gegen eine Reihe von Gasersorgungsunternehmen, die in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörde fallen, Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Preismissbrauch aufgenommen und die betroffenen Unternehmen im vergangenen Monat zur Darlegung der Gründe für ihr überdurchschnittlich hohes Preisniveau aufgefordert. Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff sagte dazu: ¿Wir werden unsere kartellrechtlichen Möglichkeiten mit aller Konsequenz ausschöpfen, um den nicht nachvollziehbaren Preisentwicklungen entgegenzuwirken.¿ Die derzeit laufenden Ermittlungen und die sich anschließenden Erörterungen bereiten zugleich die Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Kartellverwaltungsverfahrens gegen die betroffenen Unternehmen vor. In diesem Zusammenhang haben sich die Versorgungsunternehmen vom Vorwurf des Preismissbrauchs zu entlasten ¿ sie haben also nachzuweisen, dass ein sachlich gerechtfertigter Grund für die geforderten Preise besteht. Ein Unternehmen hat sich gegenüber der Landeskartellbehörde bereits zu einer Senkung seiner Gaspreise verpflichtet. Ein förmliches Missbrauchsverfahren wird deshalb gegen dieses Unternehmen nicht eröffnet. Um den Verfahrenserfolg nicht zu gefährden, können der Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details preisgegeben werden. Insbesondere können die betroffenen Unternehmen nicht genannt werden. Die Landeskartellbehörde hatte zum Stichtag 15. Oktober 2007 zeitgleich mit allen anderen Landeskartellbehörden und dem Bundeskartellamt eine Untersuchung der Gaspreise durchgeführt. Diese Erhebung wurde aufgrund zahlreicher Preisanhebungen der Unternehmen Ende Januar 2008 aktualisiert. Der Anfangsverdacht auf Preismissbrauch hatte sich nach der Auswertung der Ergebnisse dieses Gaspreisvergleichs ergeben. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-4316
Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt