: 47
Magdeburg, den 12.03.2008

Zur Tongrube Vehlitz Minister dringt auf lückenlose Aufklärung und schnelle Reaktionen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 047/08 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 047/08 Magdeburg, den 12. März 2008 Zur Tongrube Vehlitz Minister dringt auf lückenlose Aufklärung und schnelle Reaktionen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff hat Armin Forker mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres von seiner Funktion als Präsident des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) entbunden. Der Leiter des Referats Energie, Bergbau II, Ver- und Entsorgungsmedien im Wirtschaftsministerium, Dr. Peter Klamser, ist auf Weisung von Minister Haseloff amtierend mit der Leitung des Landesbergamtes beauftragt. Bis zur endgültigen Entscheidung übernimmt Armin Forker für Dr. Peter Klamser im Wirtschaftsministerium die Leitung des Referats 43. Haseloff zieht damit eine erste personelle Konsequenz nach Bekanntwerden des Vorwurfs einer illegalen Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz. Staatssekretär Thomas Pleye übernimmt auf Weisung des Ministers die Leitung einer Ermittlungsgruppe, die im Ministerium und im LAGB den Gesamtvorgang um die Tongrube Vehlitz lückenlos überprüft auf Einhaltung von bzw. Verstöße gegen Handlungs- und Informationspflichten. Das Ergebnis dieser Überprüfungen wird öffentlich bekannt gegeben. Der Minister hat weiterhin für den heutigen Tag unter Leitung des Wirtschaftsministeriums eine tiefgreifende Beprobung der Tongrube Vehlitz angeordnet. Dazu  wird auch Analysetechnik eingesetzt, über die das LAGB nicht verfügt. Sollte sich bestätigen, dass in Vehlitz bei der Einlagerung von Stoffen gegen die laufende Betriebsgenehmigung verstoßen wurde, wird es rechtliche Konsequenzen geben, also je nach Intensität der Verstöße vom Ordnungswidrigkeitsverfahren bis zur Einleitung eines Strafverfahrens. Das LAGB ist durch das fachaufsichtlich zuständige Wirtschaftsministerium angewiesen worden, die bereits laufende Anpassung der Betriebsgenehmigungen für die ihm unterstehenden 72 Verfüllbetriebe an den aktuellen Rechtsstand zu beschleunigen. Das LAGB ist zugleich beauftragt worden, ein Kontrollsystem für diese Verfüllbetriebe zu erarbeiten, das Versuche illegaler Müllentsorgung jederzeit offenlegt. Darüber hinaus wird mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) eine gründliche Bewertung der Umsetzung der Abfallgesetzlichkeit in Sachsen-Anhalt angestrebt. Das MLU ist oberste Landesbehörde für die Abfallentsorgung und zugleich fachaufsichtlich zuständig für bodenschutzrechtliche Aspekte im Tätigkeitsfeld des LAGB. Im Zuständigkeitsbereich des MW gibt es 72 und in der Zuständigkeit des MLU 129 Anlagen, die zur Verfüllung mit Abfällen zugelassen sind. Nur im gemeinsamen Bemühen aller beteiligten Landesbehörden können Versäumnisse und Verstöße in Hinblick auf die jeweilige etriebsgenehmigung vom Grundsatz her ausgeschlossen werden. Diesem gemeinsamen Vorgehen sieht sich das Wirtschaftsministerium verpflichtet. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-4316
Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt

Anhänge zur Pressemitteilung