Innenminister nimmt Stellung zur Überprüfung des Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren PD Halle

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/08 Magdeburg, den 13. März 2008 Innenminister nimmt Stellung zur Überprüfung des Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren PD Halle Hövelmann will Polizei-Beschwerdestelle einrichten Eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei will Innenminister Holger Hövelmann (SPD) als Instanz außerhalb der klassischen Dienstwege und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Das gehört zu den Schlussfolgerungen, die der Minister heute in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages aus der Überprüfung eines Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren Polizeidirektion Halle zieht. ¿Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft und auch vom Vertrauen, dass die Opfer von Verbrechen ihr entgegen bringen¿, so Hövelmann. ¿Transparenz, Öffnung und Dialog sind die Voraussetzung dafür, solche Akzeptanz immer wieder neu zu gewinnen.¿ Das am 17. Februar 2005 eingeleitete Disziplinarverfahren hatte sich gegen einen Polizeioberrat gerichtet, der während einer Dienstbesprechung zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gesagt hatte: ¿Schwarze brennen eben mal länger.¿ Für den Urheber des Spruches endete das Disziplinarverfahren mit einem Verweis und damit mit der mildesten möglichen Ahndung. ¿Wie nicht anders zu erwarten, kann dieses Verfahren in der Sache nicht mehr neu aufgenommen werden¿, so Hövelmann. Auch für andere Beteiligte gebe es keine Anhaltspunkte für Disziplinarverfahren. ¿Dass es Polizeibeamte gibt, die solch zynische, menschenverachtende Bemerkungen abgeben, empört mich auch jetzt noch. Dass es danach fast zwei Jahre dauerte, um in einem Disziplinarverfahren zu einer Entscheidung zu kommen, dafür habe ich kein Verständnis.¿ Die Polizeidirektion Halle hatte am 11. Dezember 2006 einen Verweis vorgeschlagen, dem das Innenministerium am 19. Dezember 2006 zustimmte. Hövelmann kündigte ¿grundlegende Schlussfolgerungen¿ aus dem Vorgang an: ¿ Die Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichem Denken und Handeln in der Polizei ist eine Führungsaufgabe. Die zeitnahe Aufarbeitung von Vorfällen wie dem in Halle liegt in der unmittelbaren Verantwortung der Behördenleitung. Diese Verantwortung werde ich einfordern.¿ Der Innenminister sprach sich für eine weitere Öffnung der Polizei für den Dialog mit der Gesellschaft und für die Sichtweise der Opfer von Verbrechen aus. ¿In den letzten Monaten hat es viele Vorschläge gegeben, wie eine solche Öffnung aussehen kann. Diese Ideen wollen wir aufgreifen. Wir wollen deshalb den Aufgabenkatalog des Landespräventionsrates so erweitern, dass er einen ständigen Dialog zwischen Polizei und Gesellschaft organisieren und sicherstellen kann. Beim Landespräventionsrat wollen wir eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei einrichten, die für Anliegen sowohl von Polizistinnen und Polizisten als auch von Bürgerinnen und Bürgern offen steht.¿ Zur Mitwirkung in der Zentralen Beschwerdestelle Polizei sollen nach den Worten des Ministers neben Mitarbeitern des Innenministeriums auch Vertreter des Hauptpersonalrates der Polizei, des Weißen Rings, der Mobilen Opferberatung und des Landespräventionsrates eingeladen werden. Sie solle mit einer Geschäftsstelle sowie mit Prüfungs- und Vorschlagsrechten ausgestattet werden. Hövelmann: ¿Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei kann und darf die Instrumente des Beamtenrechts nicht ersetzen. Wir schaffen damit eine Möglichkeit, die Arbeit der Polizei im Konfliktfall sachlich zu überprüfen und dabei die gesellschaftlichen Kräfte kontinuierlich einzubeziehen, die ein legitimes Interesse an einer leistungsfähigen, effektiven, demokratisch verankerten Polizei haben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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