Kabinett beschließt Schuldenmanagement und Tilgungsplan
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 036/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 036/08 Magdeburg, den 18. März 2008 Kabinett beschließt Schuldenmanagement und Tilgungsplan Das Kabinett hat heute einem vom Finanzminister vorgelegten Plan zur Tilgung der Schulden des Landes zugestimmt und beschlossen, diesen Tilgungsplan in die Mittelfristige Finanzplanung und die Langfristprojektion 2025 zu übernehmen. Minister Bullerjahn: ¿Die Schuldenentwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Sowohl die jährlichen Schuldentilgungen als auch die Zinszahlungen engen die Ausgabenspielräume für andere Haushaltsbereiche ein. Aus diesem Grunde ist es notwendig, diese Themen an den Anfang der nunmehr beginnenden Strategiedebatte im Kabinett zu stellen.¿ ¿Am 31.12.2007¿, so der Minister weiter, ¿betrug der Schuldenstand des Landes rund 19,83 Mrd. Euro. Dies entsprach exakt dem Schuldenstand des Vorjahres. Somit konnte erstmals in der Geschichte des Landes ein Jahresabschluss realisiert werden, der keine Nettoneuverschuldung auswies.¿ (vgl. Tabelle 1) Tabelle 1: Verschuldung des Landes 1991-2007 Jahr Verschuldung Nettokredit-aufnahme (incl. Sondervermögen) Schulden je Einwohner in Mio. ¿ in Mio. ¿ in ¿ 1991 851,3 851,3 302 1992 2.627,4 1.776,1 939 1993 4.387,7 1.760,3 1.579 1994 6.307,4 1.919,8 2.286 1995 8.119,2 1.811,8 2.964 1996 9.338,7 1.219,5 3.429 1997 10.997,7 1.584,9 4.070 1998 11.938,1 937,5 4.464 1999 12.853,4 900,0 4.853 2000 13.654,3 787,9 5.221 2001 14.391,9 712,5 5.577 2002 15.903,6 1.504,5 6.200 2003 16.858,4 771,5 6.650 2004 18.174,7 1.316,3 7.238 2005 19.172,9 998,2 7.720 2006 19.829,1 656,2 8.071 2007 19.829,1 0,0 8.269 Bullerjahn: ¿Dieser für das Land sehr wichtige Zeitpunkt stellt den Beginn einer Trendwende dar. Die bisherige Finanzpolitik war wegen teilweise sehr unterschiedlichen Sachzwängen notwendig. Sie hat eine ständige jährliche Nettoneuverschuldung bedingt und soll nunmehr durch eine nachhaltige und zukunftsweisende Finanzpolitik mit jährlichen Nettotilgungen abgelöst werden.¿ Die Notwendigkeit einer solchen konsequenten konsolidierenden Finanzpolitik verdeutlicht die nachfolgend dargestellte Tabelle 2. Hier nimmt Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung Rang 12 ein. Hinter Sachsen-Anhalt stehen lediglich die Stadtstaaten und das Saarland. Im Vergleich zu den neuen Flächenländern rangiert Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz. Die Spannbreite aller Länder bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag zum 31.12.2007 zwischen 1.827 ¿ (Bayern) und 20.189 ¿ (Bremen). Der Durchschnitt der alten Länder mit Berlin lag bei 5.885 ¿ und für die neuen Länder bei 5.631 ¿. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt mit 8.269 ¿ liegt deutlich über dem Durchschnitt der alten und neuen Länder. Der Abstand auf das Land auf Rang 11 (Schleswig-Holstein) beträgt 497 ¿. D.h., dass das Land Sachsen-Anhalt den Schuldenstand um rund 1,2 Mrd. ¿ niedriger haben müsste, um sich um einen Rang zu verbessern. Tabelle 2: Gesamtverschuldung der Länder 2007 Land Schuldenstand 2007 in Mio. ¿ Nettokreditneuaufnahme im Jahr 2007 in Mio. ¿ Schulden je Einwohner in ¿ Bayern 22.765 -307 1.821 Sachsen 12.063 470 2.613 Baden-Württemberg 41.710 638 3.881 Hessen 29.969 605 4.937 Mecklenburg-Vorpommern 10.074
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