Sportministerin Kuppe zu den Ergebnissen des LRH-Prüfberichts: Neuanfang beim LSB zwingend notwendig / Übergangsregelungen für Sportförderung / Interne Aufarbeitung auch in der Verwaltung

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 028/08 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 028/08 Magdeburg, den 19. März 2008 Sportministerin Kuppe zu den Ergebnissen des LRH-Prüfberichts: Neuanfang beim LSB zwingend notwendig / Übergangsregelungen für Sportförderung / Interne Aufarbeitung auch in der Verwaltung Sportministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat umfangreiche Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Sportförderung angekündigt. Diese müssten, so die Ministerin, zum einen Personen und Strukturen beim Landessportbund betreffen. Zum zweiten werde das System der Sportförderung neu konzipiert. Bis zur Wahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund (LSB) werde das Ministerium für Gesundheit und Soziales übergangsweise die Sportförderung durchführen. Drittens gehe es darum, die Vorgänge auch innerhalb der Verwaltung aufzuarbeiten. Hier habe sie bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, sagte die Ministerin. Kuppe nannte es ¿richtig und notwendig¿, dass der LSB auf den Prüfbericht des LRH mit ersten Schritten für einen Neuanfang reagiert hat. Kuppe sagte am Mittwoch in Magdeburg: ¿Der Neuanfang ist zwingend notwendig. Damit der LSB weiter unser Partner sein kann, braucht er zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein neues Präsidium und eine neue Geschäftsführung. Mit dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten und der Entbindung des Hauptgeschäftsführers ist ein erster Schritt dafür getan. Allerdings darf für einen wirklichen Neuanfang nicht gelten ¿Alter Wein in neuen Schläuchen¿. Eine Weiterbeschäftigung von so schwer belasteten Personen wie dem bisherigen Hauptgeschäftsführer Henke ¿ in welcher Funktion auch immer ¿ ist für mich undenkbar. Jetzt müssen konsequent die Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet, umfassende personelle Konsequenzen auf dem außerordentlichen Landessporttag im Mai 2008 gezogen und neue, transparente Strukturen geschaffen werden.¿ Die Ministerin führte weiter aus: ¿Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Landessportbund dem Land und dem Sport selbst in den vergangenen Jahren großen Schaden zugefügt hat. Millionenbeträge sind nicht in den Vereinen und bei den Sportlern vor Ort angekommen, sondern in dubiosen Geschäftsstrukturen und zweifelhaften Projekten versickert. De facto haben auch persönliche Bereicherungen stattgefunden, wenn ich mir allein die monatlichen Bezüge des bisherigen in vielen Nebentätigkeiten beschäftigten LSB-Hauptgeschäftsführers anschaue.¿ Die Ministerin sagte weiter, sie werde nicht zulassen, dass die vielen Vereine und Sportler an der Basis Schaden nehmen: ¿Das Land wendet aus dem Landeshaushalt knapp 22 Millionen Euro für die Förderung des Breiten- und Leistungssports auf. Ich will sichergestellt wissen, dass davon ab sofort jeder Euro auch wirklich dem Sport zugute kommt. Deshalb wird es für eine Übergangszeit Sonderregelungen für die Sportförderung geben.¿ Das heißt konkret: 1. Der Beleihungs- und Zuwendungsvertrag mit dem LSB wird vorsorglich und übergangsweise bis zur Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung beim LSB gekündigt. Das Land übernimmt die Aufgabe zur Förderung von Kreissportbünden, Landesfachverbänden, Einzelprojekten und Vereinssportstätten. Der Vertrag des Landes mit dem LSB zur Betreibung der Mensen und Internate der Sportschulen wird gekündigt. Das Land übernimmt diese Aufgabe für einen bestimmten Zeitraum selbst. Dem LSB wird ferner untersagt, Landesfördermittel für den Schuldendienst zu verwenden. An die Adresse des LSB sagte Kuppe: ¿Ich verbinde mit diesem Schritt nachdrücklich die Bitte an den LSB, sich von Grund auf neu aufzustellen. Neben den handelnden Personen geht es auch um die Schaffung von ordentlichen Geschäftsgrundlagen. Der LSB hat es in der Hand, schnell zu handeln und für klare Verhältnisse zu sorgen. In diesem Bemühen werde ich den LSB aktiv unterstützen.¿ Die Ministerin will auch die internen Strukturen in der Landesverwaltung auf den Prüfstand stellen. Sie sagte: ¿Es ist offenkundig, dass die Kontrolle nicht optimal war ¿ auch deshalb, weil wir der Selbstorganisation des Sports vertraut haben. Nun aber muss aufgeklärt werden, warum bestimmte Sachverhalte nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurden und welche Schwachstellen im Ministerium und im Landesverwaltungsamt zu der gegenwärtigen Situation beigetragen haben.¿ Die Ministerin hat eine Sondergruppe ¿Sport¿ zur internen Aufklärung eingesetzt. Ziel ist es, dass zukünftig die Verwaltungsstrukturen zur Fördermittelvergabe und -kontrolle klarer und effektiver arbeiten. Kuppe dankte ausdrücklich dem LRH und dessen Präsidenten für den Prüfbericht. Die Ministerin sagte: ¿Die Prüfergebnisse bilden eine äußerst fundierte Grundlage, um die Sportförderstrukturen nunmehr transparenter und zweckbezogener zu gestalten.¿ Kuppe setzt dabei auch auf die weitere Unterstützung des LRH. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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