Sperrvermerk bis 17:30 Uhr

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 016/08 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 016/08 Halle, den 27. Februar 2008 Sperrvermerk bis 17:30 Uhr Erste Sitzung des neuen Stadt-Umland-Verbandes Magdeburg einberufen Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach, hat am Mittwoch die Verbandsversammlung des Stadt-Umland-Verbandes Magdeburg zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Der Gesetzgeber hatte dem Landesverwaltungsamt die Aufgabe übertragen, als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Einberufung des Verbandes organisatorisch vorzubereiten und zu begleiten. Im Vorfeld der ersten Sitzung gab es seitens einzelner Verbandsmitglieder kritische Anmerkungen, das Landesverwaltungsamt habe die erste Sitzung des Verbandes nicht zügig genug einberufen. Jedes Verbandsmitglied war laut Stadt-Umland-Verbandsgesetz seit dessen Inkrafttreten im Oktober gehalten, einen Vertreter und mindestens einen Stellvertreter zu wählen, um die Sitzungsdurchführung zu gewährleisten. Dies ist trotz frühzeitiger Hinweise des LVwA seitens zahlreicher Mitglieder erst im Februar realisiert worden, sodass eine frühere Einberufung des Verbandes nicht möglich war. Hintergrund: Welche Aufgaben hat der Stadt-Umland-Verband Dem Stadt-Umland-Verband obliegt für das Gebiet seiner Verbandsmitglieder die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) nach § 5 BauGB. Er hat nach Maßgabe der Vorschriften des BauGB einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für das Verbandsgebiet aufzustellen (§ 3 Abs. 1 Stadt-Umland-Verbandsgesetz). Ziel des Gesetzgebers ist es, die Oberzentren ¿die Städte Magdeburg und Halle- zu stärken, damit sie ihre Funktion als Kerne wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge auch künftig wirksam wahrnehmen können. So muss die Infrastruktur in den Zentren auch für die ins Umland abgewanderten Bevölkerungsgruppen, die in den kreisfreien Städten arbeiten und ein qualitativ hochwertiges Angebot der Daseinsvorsorge finden (Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Theater u.a.), aufrechterhalten und angepasst werden. Der Zusammenschluss der kreisfreien Städte und der in ihrem Umland liegenden Städte und Gemeinden zu einem Zweckverband bewirkt, dass mit einer einheitlich vorbereitenden Bauleitplanung zugleich die einheitliche Präsentation der Entwicklungsvorstellungen im jeweiligen Stadt-Umland-Bereich dokumentiert wird. Mit diesem Verfahren sollen die weiteren Planungsprozesse insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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