?Ein NPD-Verbotsverfahren muss endlich seriös geprüft werden. Wir werden Schäuble keinen Vorwand liefern.? / Innenminister Hövelmann nimmt heute in Pressekonferenz Stellung
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/08 Magdeburg, den 7. April 2008 ¿Ein NPD-Verbotsverfahren muss endlich seriös geprüft werden. Wir werden Schäuble keinen Vorwand liefern.¿ / Innenminister Hövelmann nimmt heute in Pressekonferenz Stellung Das Innenministerium Sachsen-Anhalt wird die von den SPD-geführten Innenministerien am vergangenen Donnerstag vereinbarte Internet-Veröffentlichung seiner Erkenntnissammlung zum NPD-Verbotsverfahren heute zunächst nicht durchführen, weil das Bundesinnenministerium am Wochenende nach der Ankündigung der Veröffentlichung mit einer Einstellung des Prüfverfahrens drohte. ¿Schon die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, ihre Erkenntnissammlung an das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine Belastung für die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren. Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen, ob der Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag auf ein Parteiverbot erfolgreich begegnet werden kann. Wir werden deshalb Wolfgang Schäuble keinen Vorwand liefern, das Prüfverfahren abzubrechen¿, erläuterte dazu Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Eine Veröffentlichung sollte deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen ohne Beteiligung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die rechtsextreme NPD zusammen getragen werden kann. Hövelmann: ¿Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch nachvollziehen können.¿ Hinweis zur Pressekonferenz: Holger Hövelmann wird heute bei einer Pressekonferenz im Innenministerium, Raum 195, erneut zum NPD-Verbotsverfahren Stellung nehmen. Die Pressekonferenz beginnt wie eingeladen um 13.00 Uhr zunächst mit dem Thema Fifty-fifty-Taxi gemeinsam mit den an der Aktion beteiligten Partnern. Zweites Thema ist dann das NPD-Verbot. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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