Hövelmann: ?Parteienverbot und gesellschaftliche Auseinandersetzung gehören zusammen?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 075/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 075/08 Magdeburg, den 7. April 2008 Hövelmann: ¿Parteienverbot und gesellschaftliche Auseinandersetzung gehören zusammen¿ Zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute vor der Presse in Magdeburg: ¿Wie Sie bereits aus unserer Pressemitteilung von heute Vormittag wissen, werden wir heute leider nicht die Erkenntnissammlung ver­öffentlichen, die wir zum NPD-Verbotsverfahren zusammen getragen haben. Wir hatten uns gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Innenministerien für eine solche Veröffentlichung entschieden, um deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen ohne Beteili­gung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die rechtsextreme NPD zusammen getragen werden kann. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch nachvollziehen können. Aber: Am Wochenende hat das Bundesinnenministerium unverhohlen durchblicken lassen, dass es in diesem Fall das Prüfverfahren ein­stellen könne. Dafür wollen wir in keinem Fall einen Vorwand liefern. Schon die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, der Bitte des Bundesinnenministers nachzukommen und Erkennt­nisse gegen die NPD an das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine erhebliche Belastung für die Diskussion. Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen, ob der Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag auf ein Parteiverbot erfolgreich begegnet werden kann. Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, die den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben. Damit wollten wir auch auf die Ent­wicklungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern reagieren, wo die NPD mühelos in die Landtage einzog. Wir wollen nicht warten, bis die NPD flächendeckend zu einer parlamentarischen Kraft wird. Und wir wollen uns auch nicht darauf verlassen, dass sie sich mit Füh­rungsstreit und Finanzquerelen selbst ins Aus manövriert. Der legale Status der NPD als Partei bietet den Rechtsextremen nicht nur die Möglichkeit, ihr Gedankengut ungehindert zu verbreiten, er verschafft ihnen durch Wahlkampfkosten­erstattung und die Finanzierung ihrer Fraktionen auch noch staatliche Fördermittel, die ausgezahlt werden müssen, auch wenn ihr Missbrauch absehbar ist. Ohne ein Verbot kann diese staatliche Alimentierung der Feinde der Demokratie nicht ausgehebelt werden. Ich finde es fatal, dass in der Diskussion häufig ein Parteienverbot einerseits und die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus andererseits gegeneinander gestellt werden. Beides gehört zusammen. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir bei Besuchen im Politikunterricht von den Schülerinnen und Schülern couragiertes Einschreiten gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratie­feindlichkeit fordern ¿ und wenn dieselben Schülerinnen und Schüler am Samstag drauf erleben müssen, wie unsere Polizei eine Demonstration von Leuten absichern muss, die genau das predigen. Auch der Polizei ist diese Situation immer weniger zuzumuten. Niemand glaubt, dass ein Verbot rechtsextremes Gedankengut beseitigt. Aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten und seine Verbreitung zu behindern. Die Materialsammlung, die wir heute nicht veröffentlichen, belegt eindrucksvoll die aktiv kämpferische, aggressive Haltung der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister dieses Material und hoffentlich das Material aller Länder unvoreingenommen prüft und wir dann eine sachliche, unaufgeregte Diskussion darüber führen können, welche Chance ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD hat.¿ Beispiel für Aussagen von NPD-Funktionären aus der Materialsammlung Sachsen-Anhalt: ¿Es begab sich also zu jener Zeit, dass viele Fremdländische ins Land kamen. Sie wollten nicht arbeiten. Sie wollten nicht Deutsch sein. Sie wollten mit deutschen Papieren, deutschem Geld ihre fremde Kultur pflegen. ¿Arbeiten könnten sie auch in Moskau¿ hörte man sie in jenen Tagen oft sagen. Die Alten erzählten noch, dass die Ersten die kamen, wirkliche Deutsche waren. Wolgadeutsche aus Kasachstan, die die deutschen Werte in schwerster Not gepflegt haben. Die aber, die später kamen, waren die Folge der jahrzentelangen Vermischung von Verbrechern, Faulenzen, asiatischen Horden und sonstigem Gesindel. Die Vorfahren dieser Leute nämlich, der ¿Abschaum der Sowjetunion`, wurde zusammen mit den anständigen Wolgadeutschen von Stalin (...) nach Kasachstan geschickt. Weil es in der Steppe kalt, langweilig und gar grausig war, suchte die Menschen Wärme und paarten sich. Doch so stark sind die deutschen Gene auch nicht, dass nach 4 oder 5 Generationen Vermischung mit fremden Blut und Indoktrination durch stalinistische Kultur der deutsche Kern noch erhalten bleibt.¿[1] ¿Wer meint uns überwachen zu müssen, der müsste eigentlich wissen, dass wir dem ganzen Treiben nicht tatenlos zusehen. Ihr könnt euch nicht in euren kühnsten Träumen vorstellen, was noch kommen wird.¿[2] ¿In diesen Tagen wäre Oberst Graf v. Stauffenberg 100 Jahre alt geworden, wenn er nicht auf heimtückische Art und Weise als Generalstabsoffizier versucht hätte seinen obersten Befehlshaber heimtückisch und feige wegzubomben ¿ dieser feige Deserteur von Stauffenberg, der nicht sein eigenes Leben riskierte, sondern vor der Explosion der Bombe feige verschwand, riskierte lieber das Leben seiner Kameraden. Stauffenberg wird in diesem Staat heute als Märtyrer gefeiert. Wie krank das System mittlerweile ist, sieht man nicht nur daran, sondern vor allem daran, dass im Gegensatz zum Deserteur Stauffenberg die befehlsmäßig dienenden Truppenteile verachtet, verspottet und verleumdet werden. Kämpfende Einheiten, die übermenschliches im Kampf um die Verteidigung der Heimat leisteten, werden heute vergessen (...) Soldatengräber werden eingeebnet, Mahnmale werden geschleift und geschändet. Der deutsche Soldat von damals wird als Mörder, Terrorist und als deutsche Bestie dargestellt.¿[3] Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de [1] Internetauftritt der NPD KV Harz, 27.02.2006, [HEYDER, Matthias]. [2] Internetauftritt der JN Staßfurt, 28.03.2007. Anmerkung: Diese Drohgebärde richtet sich konkret gegen den Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Reiner Haselhoff, und den Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Rüdiger Erben. [3] KTA-PMK des Polizeireviers Harz, Tgb.-Nr. 1/884/07.

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