Stärkere Nutzung von EU-Förderprogrammen durch Sachsen-Anhalt Europaminister Robra: ?Wir müssen optimal aufgestellt sein, wenn die Strukturfondsmittel geringer werden?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 158/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 158/08 Magdeburg, den 8. April 2008 Stärkere Nutzung von EU-Förderprogrammen durch Sachsen-Anhalt Europaminister Robra: ¿Wir müssen optimal aufgestellt sein, wenn die Strukturfondsmittel geringer werden¿ Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Maßnahmen beschlossen, damit künftig die breite Palette der EU-Förderprogramme durch Unternehmen und Institutionen aus Sachsen-Anhalt verstärkt genutzt werden kann. Der Europaminister des Landes und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, unterstrich vor der Presse: "Sachsen-Anhalt wird sich verstärkt dem Wettbewerb um europäische Fördermittel stellen, um die Internationalität und Europafähigkeit unseres Landes zu stärken. Die Landesregierung wird ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle potentiellen Antragsteller aus Sachsen-Anhalt, die an EU-Projekten teilnehmen wollen, gezielt ausbauen. In allen Ministerien gibt es Ansprechpartner für die einzelnen Programme. Die EU-Beratungsstellen im Land sollen weiter qualifiziert werden, und auch unsere Landesvertretung in Brüssel steht für Anfragen und Unterstützung zur Verfügung." 2013 wird die Einordnung Sachsen-Anhalts in die höchste Förderkategorie der EU-Strukturfonds aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung des Landes voraussichtlich auslaufen. Für Fördermaßnahmen, die bisher über die europäische Regionalpolitik bezuschusst wurden, müssen dann weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Hierfür bieten sich vor allem die Förderprogramme der Europäischen Union an, deren Mittel regelmäßig durch europaweite Ausschreibungsverfahren vergeben werden (siehe Anlage). Sie konzentrieren sich auf die Forschungs- und Technologiepolitik, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Energie- und Umweltpolitik, die Beschäftigungspolitik, die Mobilität von Schülern, Studenten und Lehrkräften sowie die interregionale Zusammenarbeit. Robra nannte beispielhaft das ¿Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation¿, das ¿7. Forschungsrahmenprogramm¿ und ¿INTERREG IV C¿. Im Förderzeitraum 2000 bis 2006 wurden aus diesen Programmen durch Träger in Sachsen-Anhalt bereits über 67 Millionen ¿ eingeworben. ¿Das ist eine gute Ausgangsbasis, aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen¿, erklärte Robra. ¿Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes wird die Einwerbung von Drittmitteln in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Unternehmen und Einrichtungen werden sich verstärkt darauf einstellen müssen, um Fördermittel im europäischen Wettbewerb zu kämpfen. Die Landesregierung wird ab sofort jährlich die Entwicklungen in diesem Bereich analysieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit wir optimal aufgestellt sind, wenn die Strukturfondsmittel  geringer werden.¿ Anlage EU-Förderprogramme für den Zeitraum 2007 bis 2013 , die für eine Beteiligung von Trägern aus Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind Ressort EU- Programm Förderbereich MW Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) Unternehmerische Initiative und Innovation, KMU, IKT-Politik, intelligente Energie 7. Forschungsrahmenprogramm KMU - wissenschaftliche Zusammenarbeit INTERREG IV C interregionale Kooperation MK Rahmenprogramm lebenslanges Lernen (LLL) Querschnittsprogramm und Teilprogramme Comenius (Schulbildung) Erasmus (Auslandsstudien und -praktika) Leonardo (berufliche Bildung) Grundtvig (Erwachsenenbildung) 7. Forschungsrahmenprogramm Vier spezifische Hauptprogram­me (wissenschaftliche Zusammen­arbeit, Mobilität der Forscher, Investitionen in For­schungskapazitäten, Grundlagen­forschung) Rahmenprogramm Kultur Europäische Kooperationsprojekte, Studien und Analysen MLV Marco Polo II Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems INTERREG IV B Transnationale Zusammenarbeit MJ Generelles Programm "Grundrechte und Justiz" Spezifische Programme "Strafjustiz", "Grundrechte und Unionsbürgerschaft", "Ziviljustiz" MLU EU-Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ Natur und biologische Vielfalt, Klimawandel, Wasser, Lärm, Chemikalien, Umwelt und Gesundheit, natürliche Ressourcen und Abfall, Luft, Boden, städtische Umwelt, Wälder, Innovation, strategische Ansätze, Verwaltungspraxis, Nichtregierungsorganisationen, Information, Kommunikation MI Daphne III (2007-2013) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen Integrationsmaßnahmen Europäischer Flüchtlingsfonds Aufnahmebedingungen, Integrationsmaßnahmen sowie freiwillige Rückkehr Finanzierungsinstrument für den Zivilschutz Katastrophenschutz MS Aktionsprogramm im Bereich der öffentli­chen Gesundheit Informationsmaßnahmen, Gesund­heitsgefahren, Gesund­heitsförderung Aktionsprogramm im Bereich Verbraucherpolitik Verbraucherschutz Progress Soziales und Beschäftigung Jugend in Aktion Jugendbegegnungen, Europäi­scher Freiwilligendienst, Zu­sammenarbeit mit Nachbarlän­dern MF FISCALIS Zusammenarbeit von Finanzbehörden StK Europa für Bürgerinnen und Bürger Städtepartnerschaften, Forschungsprojekte für Zivilgesellschaft, Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung INTERREG IV C Interregionale Zusammenarbeit MEDIA 2007 Europäische Filmförderung Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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