Kuppe: Land übernimmt Vereinsförderung und sichert LSB-Dachorganisation Absicherung der Arbeit zum Neuanfang zu / Ministerium und LSB vereinbaren geänderten Fördervertrag

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 041/08 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 041/08 Magdeburg, den 15. April 2008 Kuppe: Land übernimmt Vereinsförderung und sichert LSB-Dachorganisation Absicherung der Arbeit zum Neuanfang zu / Ministerium und LSB vereinbaren geänderten Fördervertrag Die Sportförderung in Sachsen-Anhalt bleibt gesichert. Die Kreis- und Stadtsportbünde, Sportfachverbände und rund 3.200 Sportvereine im Land erhalten das Fördergeld fortan direkt vom Sozialministerium. Der Landessportbund bekommt im Rahmen der institutionellen Förderung Geld vom Land, um seine Aufgaben als Sport-Dachorganisation satzungsgemäß durchführen  zu können. Einen entsprechenden Änderungsvertrag unterzeichneten am Dienstag in Magdeburg Sportministerin Dr. Gerlinde Kuppe und LSB-Interims-Präsidentin Gudrun Steinbach, so wie es in der vor zwei Wochen geschlossenen Prozessvereinbarung vorgesehen war. Der neue Vertrag war nötig geworden, nachdem das Land dem Landessportbund alle staatlichen Aufgaben wie die Weitergabe der Landesgelder zur Vereinsförderung und Vereinssportstätteninvestition entzogen hatte. Auslöser war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes von Mitte März, der dem LSB gravierende Mängel in der Geschäftsführung bescheinigt hatte. Sportministerin Kuppe erklärte: ¿Mit dem neuen Vertrag ist ein Schritt zur Bewältigung der Krise im Sport getan. Mir ist vor allem wichtig, dass  die vielen engagierten Sportvereine vor Ort ihre erfolgreiche Arbeit ohne Brüche fortführen können. Mit dem Änderungsvertrag hat das aktuelle LSB-Präsidium die Chance, sich im Sinne eines konsequenten strukturellen und personellen Neuanfangs zu beweisen. Der erste Lackmustest  wird die Vorbereitung des außerordentlichen Landessporttages im Mai sein.¿ LSB-Präsidentin Steinbach erklärte: ¿Durch den LSB wurden in den vergangenen Wochen wichtige Schritte zur Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung in wichtigen Bereichen entsprechend den Forderungen des Landesrechnungshofes eingeleitet. Damit wird der personelle und strukturelle Neuanfang gemeinsam mit dem Sozialministerium vorbereitet. Um wirtschaftliche Risiken zu minimieren, wird die Zahl der Gesellschaften, an denen der LSB beteiligt ist, reduziert.¿ Der Landessportbund verpflichtet sich mit dem Änderungsvertrag, die vom Landesrechnungshof im Prüfbericht von März aufgeworfenen Mängel abzustellen. Insbesondere geht es um eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine wirksame interne Kontrolle. Der Landesrechnungshof hatte die Verantwortung für diese Mängel eindeutig dem damaligen Präsidium zugeschrieben. Auch sagt der LSB zu, seine Personalkosten in Ordnung zu bringen. Dazu soll bis September ein Haustarifvertrag geschlossen werden, der sich strikt am Tarifvertrag der Länder orientiert und spätestens ab 1. Januar 2009 gilt. Bislang zahlt der LSB seinen Beschäftigten gemessen an der Tariftabelle der Länder teils deutlich überhöhte Gehälter. Das Ministerium sichert sich mit dem Änderungsvertrag weit reichende Prüfrechte. Diese erstrecken sich nicht allein auf den LSB, sondern auch auf Beteiligungen des LSB an anderen Gesellschaften. Das Ministerium kann alle Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen und ist dabei auch zu Vor-Ort-Kontrollen berechtigt. Der LSB verpflichtet sich zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Agieren, das heißt, er tätigt allein notwendige und zweckentsprechende Ausgaben. Alle Angaben müssen mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. Verletzt der LSB seine Berichtspflichten, droht in der Konsequenz die Nichtausreichung von Fördermitteln. Der Änderungsvertrag ist als eine Übergangslösung zunächst bis Jahresende 2008 befristet. Gemeinsames Ziel ist es, dass LSB und Ministerium nach Abstellung aller Mängel  Gespräche für einen neuen Förderungs- und Beleihungsvertrag aufnehmen. Ministerin Kuppe erklärte: ¿Viel wird davon abhängen, ob es dem LSB gelingt, sich mit seinen Gremien und Strukturen schnell und nachvollziehbar im Interesse des Sports neu aufzustellen. Nur wenn diese Erneuerung unumkehrbar gelingt, kann das Land überhaupt darüber nachdenken, dem LSB eine staatliche Aufgabe wie die Fördermittelvergabe in Millionen-Höhe wieder anzuvertrauen.¿ Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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