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Halle (Saale), den 17.04.2008

3. Datenschutzbericht für nicht-öffentlichen Bereich vorgelegt

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 039/08 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 039/08 Halle, den 11. April 2008 3. Datenschutzbericht für nicht-öffentlichen Bereich vorgelegt Das Thema ¿Datenschutz¿ gewinnt auch im täglichen Leben immer mehr an Bedeutung: Seien es die vertraulichen Daten einer Zeitarbeitsfirma in Halle oder die Versicherungsunterlagen in Zerbst, die für jedermann zugänglich vom Winde verweht wurden oder das immense Interesse der Geschäftsführung eines großen Einzelhandelsunternehmens an dem Verhalten ihrer Mitarbeiter. Aber die Sensibilisierung für das, was hier rechtens ist und was nicht, wird immer größer. Das ist beim Landesverwaltungsamt, der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich deutlich zu spüren. Die Ergebnisse der Arbeit im Berichtszeitraum vom 01.06.2005 bis 31.05.2007 sind in einem jetzt erschienen 3. Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde zusammengefasst. Dabei werden sowohl die Sach- als auch die Rechtslage explizit erläutert. Darüber hinaus gibt es hilfreiche Tipps für den Alltag aus datenschutzrechtlicher Sicht für Situationen, die jedem jeden Tag begegnen können. Den 3. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach heute der Öffentlichkeit vor. Im Berichtszeitraum wurde das Landesverwaltungsamt mit 57 Anfragen und 94 Beschwerden konfrontiert. Daraus ergaben sich 159 Verfahren, das waren 13 % mehr als im vorangegangenen Zeitraum (01.06.2003 - 31.05.2005). Die Anfragen bezogen sich größtenteils auf die Zulässigkeit der Datenübermittlung, - erhebung und -speicherung, wie beispielsweise der Zulässigkeit der Speicherung privater E- Mails bei erlaubter privater Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse. Nach wie vor von großem Interesse ist die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung. In seinen Ausführungen machte Michael Wersdörfer, der Leiter des für Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Referates, deutlich, wie weit gefächert das Gebiet ist und konnte mit jeder Menge Beispiele aus dem täglichen Leben aufwarten. ¿Bei den Beschwerden liegt der Schwerpunkt bei der Datenübermittlung. Hier wurden wir des Öfteren auf Missstände aufmerksam gemacht, wie beispielsweise die missbräuchliche Schufa-Abfrage für private Zwecke. Im Berichtszeitraum wurden 8 Bußgeldverfahren eingeleitet, 7 davon sind abgeschlossen. Einige Beschwerden betrafen das leidige Thema ¿E-Mail-Werbung¿. Hier scheint bei vielen Firmen noch großer Nachholbedarf zu bestehen.¿ Für alle Interessierten ist der Tätigkeitsbericht ab sofort im Internet unter www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de zugänglich. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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