Spielbanken ? Betriebsmittelkostenvorschuss

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 030/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/08 Magdeburg, den 23. Mai 2008 Spielbanken ¿ Betriebsmittelkostenvorschuss Der Sprecher des Finanzministeriums, Franz Stänner, teilt mit: Die Voten der Mitglieder des Finanzausschusses sind heute termingerecht eingegangen. Die Fraktionen von CDU und SPD haben mitgeteilt, dass sie dem Vorschlag des Finanzministers folgen. Sie stimmen damit zu, den Spielbanken in Sachsen-Anhalt zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses einen Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 1 Mio. Euro zu gewähren. Die entsprechende Summe wird nunmehr an die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH überwiesen. Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Spielbanken zunächst gesichert. Im Übrigen teilt das Finanzministerium die vorgebrachten rechtlichen Bedenken der Opposition nicht. Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte das Finanzministerium einen Bedarf von 2 Mio. Euro für die Spielbanken angemeldet, der jedoch im  Finanzausschuss keine Mehrheit fand. Seither hat sich die Lage der Spielbanken ¿ nicht nur in Sachsen-Anhalt - erneut verschärft. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de