Brief der Wirtschaftsminister der neuen Länder zur EEG-Novelle Haseloff: Stärkere Absenkung der Förderung gefährdet Innovationsprozess der Solarwirtschaft

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/08 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/08 Magdeburg, den 29. Mai 2008 Brief der Wirtschaftsminister der neuen Länder zur EEG-Novelle Haseloff: Stärkere Absenkung der Förderung gefährdet Innovationsprozess der Solarwirtschaft Die Wirtschaftsminister der neuen Länder setzen sich gegen eine Veränderung des Entwurfes zur geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. In einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, weisen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff und seine Amtskollegen Ulrich Junghanns (Brandenburg), Jürgen Seidel (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Jurk (Sachsen) und Jürgen Reinholz (Thüringen) auf die unabsehbaren Folgen einer noch stärkeren Absenkung der Photovoltaikförderung für die Solarindustrie hin. ¿Die Novellierung des EEG ist generell richtig. Jedoch darf der Innovationsprozess der Solarwirtschaft nicht behindert werden¿, betonte Haseloff mit Blick auf die Forderung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die Vergütung für Solarstrom noch in diesem Jahr um 30 Prozent zu kürzen oder die Menge des einzuspeisenden Stromes sogar zu deckeln. Im derzeitigen Gesetzentwurf zur EEG-Novelle ist vorgesehen, die Einspeisevergütung schrittweise abzusenken. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 soll diese zuerst um 9, dann um 7 und schließlich um 8 Prozent sinken. ¿Diese Kürzungen gehen bereits an die Grenze dessen, was die Unternehmen verkraften können¿, sagte Haseloff. Mithilfe des Briefes, der auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Kenntnis gegeben wurde, soll eine Verschärfung des Gesetzentwurfes verhindert werden. ¿Das EEG hatte einen entscheidenden Einfluss bei der Etablierung neuer Energietechnologien und der Entwicklung von Sachsen-Anhalt zum Land der regenerativen Energien. Eine jährliche Förderabsenkung von mehr als 7 Prozent würde den Ausbau der Solarenergie in unserem Land erheblich gefährden¿, machte der Wirtschaftsminister deutlich. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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