Demokratieoffensive der Landesregierung: Innenminister Hövelmann beantwortet im Chat Fragen zum möglichen NPD-Verbot

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 221/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 221/08 Magdeburg, den 29. Mai 2008 Demokratieoffensive der Landesregierung: Innenminister Hövelmann beantwortet im Chat Fragen zum möglichen NPD-Verbot ¿NPD-Verbot - sinnvoll, machbar, notwendig?!¿ lautet das Thema einer Diskussionsrunde, zu der Innenminister Holger Hövelmann am kommenden Montag, 2. Juni 2008, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Internet einlädt. In der Zeit zwischen 15.00 und 16.00 Uhr steht der Politiker unter der Internetadresse www.einmischen.sachsen-anhalt.de Rede und Antwort. ¿Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, die den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben. Wir wollen nicht warten, bis die NPD flächendeckend zu einer parlamentarischen Kraft wird¿, sagt Minister Hövelmann selbst zu dem Thema. ¿Niemand glaubt, dass ein Verbot rechtsextremes Gedankengut beseitigt. Aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu bekämpfen und seine Verbreitung zu behindern¿, fügt der Politiker hinzu. Die Online-Diskussion mit dem Innenminister ist mittlerweile die dritte ihrer Art. Vor Hövelmann beantworteten bereits Finanzminister Jens Bullerjahn und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre im Chat die Fragen von Interessierten. Die jeweiligen Protokolle darüber sind unter der oben angegebenen Internetadresse nachzulesen. Auch künftig sollen die Chats mit prominenten Landespolitikerinnen und -politikern fortgesetzt werden. Sie sind Bestandteile der Demokratieoffensive ¿Hingucken-Einmischen¿ der Landesregierung Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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