Verkehrsminister Daehre: Schnelles Handeln der Bundesregierung erforderlich

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 052/08 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 052/08 Magdeburg, den 30. Mai 2008 Verkehrsminister Daehre: Schnelles Handeln der Bundesregierung erforderlich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat die Bundesregierung aufgefordert, sich schnellstens zu dem vor einer Woche mehrheitlich vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung der Eisenbahninfrastrukturqualität zu positionieren. ¿Wir sind nicht gegen die Teilprivatisierung der Bahn¿, bekräftigte Daehre heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Sie sei ein notwendiger Schritt, um an das für die Sicherung des Schienennetzes in Deutschland erforderliche Geld zu kommen. Es sei davon auszugehen, dass im Zuge der Teilprivatisierung zusätzliches privates Kapital zur Verfügung stehen werde, um den Logistikstandort Deutschland weiter nach vorn zu bringen und gleichzeitig die Bahn im europäischen Maßstab wettbewerbsfähiger zu machen. Daehre erinnerte in seiner Rede ausdrücklich an die Leistungen der Deutschen Bahn AG. Allerdings müsse den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt werden, um auch ein attraktives Nahverkehrsangebot zu sichern, mahnte der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Die Sorgen der Länder nur zur Kenntnis zu nehmen reiche hier nicht aus. Deshalb habe Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bereits heute vor einer Woche, die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates gefunden hat. Im Kern enthält der Gesetzentwurf zur Sicherung der Eisenbahninfrastrukturqualität folgende Grundforderungen: Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche; Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte; Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Insbesondere die Mitsprache der Länder bei der LuFV ist ein zentraler Bestandteil der Forderungen, Damit soll garantiert werden, dass auch in Zukunft ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr gewährleistet wird. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de

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