Innenminister Holger Hövelmann stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 124/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 124/08 Magdeburg, den 6. Juni 2008 Innenminister Holger Hövelmann stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor ¾ Rechte Straftaten nehmen weiter zu ¾ Deutlicher Rückgang bei rechten Gewalttaten ¾ Verkleinerung des rechts- und des linksextremistischen Personenpotenzials ¾ Weiter hohe Gefährdung durch islamistischen Terrorismus In Magdeburg stellte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Dieser beschreibt offen und anschaulich die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus und stellt darüber hinaus die weiteren Arbeitsfelder der Verfassungsschutzbehörde und die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit dar. ¿Der Verfassungsschutzbericht bestärkt mich in meinen Einschätzungen über die Gefahren für unsere demokratische Ordnung¿, so Hövelmann. ¿Wir brauchen weiterhin ein entschlossenes gemeinsame Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind für mich: ¾ Die NPD ist als organisierendes Zentrum des Rechtsextremismus eine Bedrohung für die Demokratie. Sie strebt die Zerstörung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung an und predigt den Hass auf Ausländer, Juden und Andersdenkende. Ihr Verbot bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es dafür im Moment keine Mehrheit in den antragsberechtigten Verfassungsorganen gibt. ¾ Gleichzeitig gibt es keinen Grund, dass Demokraten auf die NPD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Mit gerade einmal 13 kommunalen Mandaten ist die Partei von relevantem politischen Einfluss über die rechte Szene hinaus noch weit entfernt. Die Mitgliederzahl stagniert. Auch wenn es derzeit kein Verbot gibt, ist es unsere Aufgabe, die Scheinkonzepte der Rechten zu entlarven und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats in die Schranken zu weisen. ¾ Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ein sehr großer Anteil der Straftaten aus diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ¾ Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen wir ernst, auch wenn zur Zeit in unserem Land keine Strukturen islamistischer Organisationen feststellbar sind. Die Arbeit der Verfassungsschützer bleibt ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Der beste Schutz für unsere Verfassung sind aber Bürgerinnen und Bürger, die sich in und gegenüber den demokratischen Institutionen, in Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Verbänden und Selbstverwaltungsorganisationen in großer Zahl für ihre Interessen und für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Wer die Kraft solidarischen Handelns kennen gelernt hat, ist immun gegen Führerkult und Herrenmenschenideologie.¿ Hövelmann stellte die wichtigsten Themenbereiche des Berichts vor: I. Rechtsextremismus Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.460 Personen bildet mit 800 Personen nach wie vor das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Der weit überwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten ist in der ¿Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¿ (NPD) organisiert. Seit etwa drei Jahren verharrt die NPD bei einen Mitgliederbestand zwischen 250 und 260 Personen. Die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN) werden ausschließlich der Neonaziszene zugerechnet. Trotz vielfältiger, zum Teil öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und einer offensiven Internetpublizistik ist es den JN-Funktionären im Jahr 2007 nicht gelungen, die Mitgliederzahlen ihrer Organisation zu erhöhen und diese strukturell weiter auszubauen. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt insgesamt etwa 270 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in so genannten Kameradschaften organisiert sind. Zur Kategorie ¿Sonstige Personenzusammenschlüsse¿ zählt die ¿Exilregierung Deutsches Reich¿. Sie verlor im Berichtsjahr zwei Drittel ihrer Mitglieder und ist dadurch Hauptursache für den Rückgang der Gesamtzahl an Rechtsextremisten. Rechtsextremisten[1][1][1] 2006 2007 Parteien und Vereinigungen 400 350 Neonazis 250 270 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 800 Sonstige Personenzusammenschlüsse 120 40 Gesamt: 1.570[2] 1.460[3] Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren Höhepunkt erreicht und verringerte sich im Berichtsjahr auf nunmehr 10.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene wie im Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter rückläufig, was sich besonders am klassischen äußeren Erscheinungsbild feststellen lässt. Das gewohnte ¿Skinheadoutfit¿ wird mehr und mehr von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie zum Beispiel durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken oder von Piercings, sowie durch den Einfluss anderer subkultureller Strömungen verdrängt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein zunehmender ¿Germanenkult¿. Häufig erschließt sich der jeweils aktuelle Dress-Code nur ¿Eingeweihten¿. Aus der subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechts- um fast 9 Prozent auf 1.350 Delikte an (2006: 1.240 Delikte). Um mehr als 16 Prozent zugenommen haben dabei Propagandadelikte, wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des so genannten Hitlergrußes oder auch das Tragen des alten, bislang in Sachsen-Anhalt verbotenen ¿Thor-Steinar¿-Logos, das allein 117mal polizeilich verfolgt wurde. [4] Politisch motivierte Gewalttaten -rechts- gingen im Jahr 2007 entgegen dem oben genannten Trend um fast 19 Prozent auf 99 Delikte zurück (2006: 122 Delikte). Ursachen dieser Entwicklung sind unter anderem die Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen und eine gestiegene Bereitschaft der Bevölkerung, dem gewaltbereiten Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Im Berichtsjahr fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Seit 2003 hatte diese Zahl durchweg höher gelegen. Gleichzeitig stieg ¿ nicht zuletzt dank der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden und ihres konsequenten Vorgehens ¿ die Zahl der polizeilich verhinderten Konzerte an, so dass insgesamt von einem positiven Trend gesprochen werden kann. Wie bereits in den Vorjahren kommt dem Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine herausragende Bedeutung zu. Die in dem Wohnobjekt des Neonazis Enrico MARX oftmals parallel zu den wöchentlichen Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen wer­den nicht selten für die anwesenden Partygäste geöffnet und nehmen dadurch Konzertcharakter an. MARX zählt nach wie vor zu den umtriebigsten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum haben landesweit sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen Ladengeschäften an. Diese fungierten auch als regionale Szenetreffpunkte. Rechtsextremisten missbrauchten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie griffen zu diesem Zweck auch allgemein diskutierte Ereignisse wie den in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattgefundenen G8-Gipfel auf. Darüber hinaus entfalteten Rechtsextremisten Aktivitäten im Zusammenhang mit den am 22. April durchgeführten Kommunalwahlen, bei denen die Vertreter rechtsextremistischer Parteien schließlich 15 Mandate erzielten. 13 dieser Mandate errang die NPD, die mit 115 Kandidaten in sieben von neun Landkreisen zur Wahl angetreten war, davon allein im Burgenlandkreis mit 55 Bewerbern. Zahlreiche Helfer aus anderen Bundesländern unterstützten den Wahlkampf des Landesverbandes aktiv. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT beteiligten sich auch zahlreiche andere NPD-Kader und -Abgeordnete an den diesbezüglichen Veranstaltungen. Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der NPD entsprachen auch im Berichtsjahr der gewohnten rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der Partei und verunglimpften staatliche Repräsentanten und Institutionen. Mit oft aggressiven und bewusst empörenden Tiraden setzen Parteifunktionäre dabei auf den Effekt der Selbstskandalisierung, um sich eine allgemeine Aufmerksamkeit zu sichern. In Sachsen-Anhalt ist der weit überwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten in der NPD organisiert. Seit nunmehr drei Jahren verharrt diese bei einem Mitgliederbestand zwischen 250 und 260 Personen.[5] Die vielfältigen Aktivitäten der NPD im Bundesgebiet, auch ihr Wirken in zwei Landesparlamenten oder auf kommunaler Ebene, haben der Partei in Sachsen-Anhalt allerdings keinen nennenswerten Auftrieb verschafft. Die im Jahr 2006 bundesweit gegründete NPD-Frauenorganisation ¿Ring Nationaler Frauen¿ (RNF) verfügt in Sachsen-Anhalt derzeit über fünf Regionalgruppen in Halle, im Saalekreis, im Salzlandkreis und in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld. Hauptziel der landesweit etwa 25 RNF-Mitglieder ist es Eigenangaben zufolge, das ¿politische Interesse und die politische Mitverantwortung einer jeden Frau in Sachsen-Anhalt zu wecken¿. Der RNF wählte am 20. Oktober einen neuen Vorstand. Dabei wurde die sachsen-anhaltische Rechtsextremistin Judith ROTHE als stellvertretende Bundessprecherin der Organisation bestätigt. Rothe ist gleichzeitig Beisitzerin im NPD-Landesvorstand und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz. Sie unterstützt zudem weiterhin die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten ihres Lebensgefährten Enrico MARX. Die NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN) hat in Sachsen-Anhalt etwa 50, ausschließlich der Neonaziszene zuzurechnende Mitglieder in acht so genannten JN-Stützpunkten (Bernburg, Blankenburg, Halle, Magdeburg, Sangerhausen, Schönebeck, Staßfurt und Wernigerode). Trotz vielfältiger, zum Teil öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und einer offensiven Internetpublizistik ist es den Funktionären im Berichtsjahr nicht gelungen, die Mitgliederzahlen zu erhöhen und die Organisationsstrukturen auszubauen. Am 6. Oktober fand im sachsen-anhaltischen Hausneindorf (Landkreis Harz) ein JN-Bundeskongress statt, bei dem der bisherige stellvertretende JN-Landesvorsitzende Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz) zum neuen Bundesvorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der sachsen-anhaltische JN-Landesvorsitzende Philipp VALENTA wurde als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt. Mit der Wahl hiesiger Neonazis an die JN-Bundesspitze ist auch die Bundesgeschäftsstelle von Sachsen nach Sachsen-Anhalt verlegt worden. Diese befindet sich jetzt in den Räumen des JN-Landesverbandes im ¿Nationalen Zentrum Bernburg¿ (NZB). Der Landesverband der ¿Deutschen Volksunion¿ (DVU) existiert so gut wie nicht mehr. Von dem 1998 mehr als 700 Mitglieder starken Landesverband blieben 2007 noch etwa 30 Mitglieder, die sich unregelmäßig zu den noch stattfindenden ¿Stammtischen¿ in Halle, Dessau-Roßlau und Bitterfeld versammeln. Vom Landesverband gehen keinerlei Anstrengungen aus, regelmäßige Mitgliederversammlungen durchzuführen oder öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten zu entfalten. Bei den Kommunalwahlen erlangte die DVU ein Mandat im Stadtrat von Dessau-Roßlau. Die ¿Deutsche Partei¿ (DP), in der die DVU-Abspaltung ¿Freiheitliche Deutsche Volkspartei¿ (FDVP) 2003 aufgegangen war, erzielte bei der Kommunalwahl 2007 ¿ wohl auch bedingt durch einen gewissen Bekanntheitsgrad der Kandidatin ¿ einen Sitz im Wittenberger Kreistag. Davon abgesehen blieben die DP und die übrigen rechtsextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt weitgehend bedeutungslos. In Sachsen-Anhalt können der ¿Exilregierung Deutsches Reich¿ noch etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet werden. Sieben davon bekleiden ein Amt in den zahlreichen ¿Ministerien¿ der Organisation. Im Berichtsjahr war ein deutlicher Mitgliederschwund erkennbar. Die für Sachsen-Anhalt genannten und im Internet veröffentlichen ¿Meldestellen¿ existieren nicht mehr. Auch konnten 2007 in Sachsen-Anhalt keine Veranstaltungen der Gruppierung festgestellt werden. II. Linksextremismus Zurückzuführen auf eine Verkleinerung der Autonomenszene nahm das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 insgesamt leicht ab. Linksextremisten[6] 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links- (2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang um 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte). Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Ein besonderes Thema auch für die hiesige Autonomenszene war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der ¿Antifaschistische Kampf¿ gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl nahm die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Autonomenszene zwischen ¿Antiimperialisten¿ und ¿Antideutschen¿ hielten dagegen an. In Sachsen-Anhalt waren 2007 die ¿Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands¿ (MLPD), die ¿Deutsche Kommunistische Partei¿ (DKP), deren Jugendorganisation ¿Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend¿ (SDAJ), die ¿Kommunistische Partei Deutschlands¿ (KPD/Ost) und die ¿Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten¿ (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten erneut, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Im Hinblick auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch die Bundesrepublik nach wie vor als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies belegen Pläne für Terroranschläge in Deutschland, deren Umsetzung im Berichtsjahr durch die Verhaftung von drei Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen vereitelt werden konnte. Davor hatten Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der ¿Operation Alberich¿ über mehrere Monate hinweg die Aktivitäten dieser Personen beobachtet. Diese zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht deutlich, dass die Zusammenarbeit sämtlicher Sicherheitsbehörden und deren operative Tätigkeiten weiter ständig intensiviert und optimiert werden müssen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das 2007 innerhalb des ¿Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums¿ (GTAZ) in Berlin eingerichtete ¿Gemeinsame Internet Zentrum¿, mit dessen Hilfe auch die organisatorische Voraussetzung für eine Bündelung der fachlichen Kompetenzen bei der Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetangebote geschaffen werden soll. In Sachsen-Anhalt sind keine fest gefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Allerdings gab es Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen und islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen, von denen in Sachsen-Anhalt sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten ausgehen, zählen vor allem der ¿Volkskongress Kurdistans¿ (KONGRA-GEL), der ¿Nationale Widerstandsrat Iran¿ (NWRI) und die ¿Volksfront für die Befreiung Palästinas¿ (PFLP). Während der KONGRA-GEL mit Vereinen in Sachsen-Anhalt präsent ist, wurden bislang keine festgefügten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich Aktivitäten einzelner Anhänger und Sympathisanten bekannt sind. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Aufklärungstätigkeit der Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Diesbezüglich entwickelten neben den Nachrichtendiensten der Volksrepublik China die Dienste der Russischen Föderation die intensivsten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Industrie- und Wirtschaftsspionage stellt eine Gefahr auch für sachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar. Der Verfassungsschutzbericht 2007 steht ab sofort unter der Internetadresse http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ zum Download bereit. Anlage Straf- und Gewalttatenstatistik [7] Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes ¿Politisch motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.567 [8] (Vorjahr: 1.536) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereich 2006

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