Innenminister Holger Hövelmann übergibt Bewilligungsbescheid

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 128/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 128/08 Magdeburg, den 9. Juni 2008 Innenminister Holger Hövelmann übergibt Bewilligungsbescheid Einheitsgemeinde Bördeland erhält mehr als 275.000 Euro Starthilfe Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am heutigen Montag, 09. Juni 2008, am Verwaltungssitz in Biere (Salzlandkreis), den Bewilligungsbescheid über eine investive Zuweisung in Höhe von insgesamt 175.380,00 Euro für den freiwilligen Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde Bördeland sowie eine einmalig ergänzende Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur der Einheitsgemeinde über 100.000,00 Euro übergeben. ¿In kürzester Zeit haben die ehemaligen Gemeinden Biere, Eggersdorf, Eickendorf, Großmühlingen, Kleinmühlingen, Welsleben und Zens alle Voraussetzungen für einen Zusammenschluss geschaffen. So konnte mit Wirkung zum 29. Dezember 2007 die Einheitsgemeinde Bördeland gebildet werden¿, so der Minister. Hintergrund: Die Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag gewährt. Voraussetzung der Zuweisung ist der bereits erfolgte oder unumkehrbar geplante leitbildgerechte Zusammenschluss nach dem von der Landesregierung am 7. August 2007 beschlossenen Leitbild der Gemeindegebietsreform vor Beginn der Zwangsphase. Legen kreisangehörige Gemeinden im Rahmen der freiwilligen Phase bis zum 30. Juni 2009 eine genehmigungsfähige Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsgemeinde (oder Verbandsgemeinde) vor, die bis spätestens zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt, erhält diese Einheitsgemeinde (oder Verbandsgemeinde) eine einmalige investive Zuweisung in Höhe von 100.000 Euro zum Ausgleich der mit der Neugliederung verbundenen Aufwendungen. Darüber hinaus können die an einem Zusammenschluss zu einer neuen Einheits- oder Verbandsgemeinde oder mit einer bereits bestehenden Einheitsgemeinde beteiligten kreisangehörigen Gemeinden ergänzende Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur erhalten. Die Zuweisung beträgt 20 Euro je Einwohner, dabei werden maximal 5.000 Einwohner je Gemeinde berücksichtigt. Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt ermittelte Bevölkerung zum Stichtag 31.12.2005. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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