142.116,50 Euro für den kommunalen Straßenbau im Salzlandkreis
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/08 Magdeburg, den 11. Juni 2008 142.116,50 Euro für den kommunalen Straßenbau im Salzlandkreis Das Land fördert auch in diesem Jahr die Finanzierung kommu naler Eigenanteile im Straßenbau. Durch die finanzielle Unter stützung können auch Straßenbauprojekte in Landkreisen reali siert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen. Das Innenministerium stellt dem Salzlandkreis für den Ausbau · der Kreisstraße 1330 , Drohndorf bis Freckleben (einschließlich Radweg) 72.643,00 Euro und · der Kreisstraße 1304 , Ortslage Rathmannsdorf 69.473,50 Euro zur Verfügung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Funktionierende Ver kehrswege sind ausschlaggebend für die wirtschaftliche, kultu relle und wissenschaftliche Entwicklung einer Region. Um in der heutigen Zeit an sozialen, ökonomischen und sonstigen Prozes sen teilhaben zu können, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich und privat mobil sein. Deshalb haben sie einen Anspruch auf ein gut ausgebautes Verkehrswegenetz.¿ Rechtslage : Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, diesen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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